Die CDU bekennt sich auf ihrem Kreisparteitag zu Europa

Rolf Reißmann

Von Rolf Reißmann

Mo, 15. April 2019 um 15:00 Uhr

Lörrach

"Klarheit, Beharrlichkeit, Mut und Leidenschaft", forder der CDU-Kreisvorsitzende Jürgen Rausch beim Parteitag um das europäische Projekt voranzubringen.

Was wäre wohl, wenn der europäische Alltag anders wäre als heutzutage? Mit Grenzkontrollen für Waren und Personen und Währungswechsel zu jedem Land? Was wäre, wenn die CDU keine Rechtsstaatspartei mehr wäre und auch keine Visionen mehr hätte? Mit diesen Fragen eröffnete Jürgen Rausch am Samstag den Kreisparteitag der Christlich-Demokratischen Union. Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament sollten die Erfordernisse für die politische Arbeit durchdacht werden, empfahl er. "Klarheit, Beharrlichkeit, Mut und Leidenschaft sind für die Weiterentwicklung des europäischen Projektes erforderlich," rief er seinen Parteifreunden zu.

Kernstück des Nachmittags war die Ansprache von Andreas Schwab, Abgeordneter des hiesigen Wahlkreises im Europäischen Parlament. Selbstverständlich kam er am Theater um den Brexit nicht vorbei. Eigentlich zeige dieses Hickhack, was dabei herauskäme, wenn bei der Wahl am 26. Mai Nationalisten und Populisten deutliche Stimmengewinne erzielen würden. Gerade diese politischen Kräfte seien es doch, die stets nur kritisieren, sich aber sich nie dazu bekennen, was sie eigentlich voranbringen möchten. "Kluge Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie der Bevölkerung sagt, was erreicht werden soll, was jede Partei auch wirklich beabsichtigt", sagte Schwab. "Bürger erwarten Verlässlichkeit. Wenn wir den Rechtsstaat nicht verteidigen, werden wir Probleme bekommen."

Mobilität, Soziales und Bildung sind Schwerpunkte im Wahlprogramm

Für die Kommunalwahlen stellte Paul Renz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, den etwa 80 Teilnehmern das Wahlprogramm vor. Verkehr und Mobilität, Soziales und Bildung stehen darin ganz vorn. Im Rückblick auf die Wahlperiode führte Renz Beispiele für gelungene Veränderungen an, etwa die Taktverdichtung im Busverkehr. Dennoch gelte es, Umsteigemöglichkeiten auszubauen, um Berufspendler zum Wechsel auf den ÖPNV anzuregen. Große Aufgaben seien vom neuen Kreistag zu lösen, zum Beispiel der Ausbau der B 317 an den Knotenpunkten Hasenloch und Steinen. Für die Reaktivierung der Kandertalbahn werde sich die CDU einsetzen, in der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe sollen Bürgerinitiativen eingebunden werden.

"Nicht einverstanden sind wir damit, dass die Hochrheinautobahn bis Schwörstadt erst gebaut werden soll, wenn auch für den nachfolgenden Abschnitt bis Murg die Planfeststellung vorliegt", fügte Renz an. Zur weiteren Förderung der Elektromobilität stehe der Bau von öffentlich zugängigen Ladestationen vorn an.

Gleich fünf Anträge brachte die Junge Union ein zur Verbesserung der Verkehrssituation und dem öffentlichen Nahverkehr ein. Sie forderten besser abgestimmte Busverbindungen, neue Nachtverbindungen und Taktverdichtung auf der Wiesentalbahn. Weitere Anträge waren dem Ausbau der Barrierefreiheit gewidmet – und der Einrichtung von Trinkbrunnen in den Innenstädten.