"Die Einschnitte sind schmerzhaft"

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Mi, 25. November 2020

Offenburg

Corona-Folgen: Bis 2023 fehlen im Stadthaushalt 29 Millionen Euro.

. Die finanziellen Spielräume werden durch die Folgen der Corona-Pandemie auch in einer wohlhabenden Stadt wie Offenburg enger: "Die Einschnitte sind schmerzhaft", sagte Stadtkämmerer Peter Hotz am Montag vor dem Haupt- und Bauausschuss, ergänzte aber: "Wir können das bewältigen und die zusätzlichen Belastungen schultern." Das funktioniert zum einen durch neue Kredite, zum anderen durch Verzicht auf Projekte. Wegen Corona fehlen zwischen 2020 und 2023 aktuell 29 Millionen Euro – eine Million weniger als im April geschätzt.

Die Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie machen auch einer Stadtverwaltung das Planen schwer: "Wir hangeln und von Steuerschätzung zu Steuerschätzung", sagte Hotz. Der Stadtkämmerer zollte aber dem Städtetag Lob, da es zwischen November- und September-Steuerschätzung kaum Abweichungen gab. OB Marco Steffens sprach gar von einer "Punktlandung" gemessen an der Prognose im April. Eine Million Euro mehr muss indes coronabedingt aufgebracht werden, was Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp im Vorfeld der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2021 warnen ließ: "Wir haben keinerlei Spielraum." Von wenigen Diskussionspunkten abgesehen – siehe nächste Seite – zeigten die Ausschussmitglieder Haushaltsdisziplin und stimmten dem Nachtragswerk am Ende einstimmig zu.

Zuvor hatte Peter Hotz aufgezeigt, von welchen positiven und negativen Veränderungen Offenburgs Haushaltslage geprägt wird. So schlägt positiv zu Buche, dass die Kreisumlage zunächst nur um nur einen Prozentpunkt angehoben wird (BZ vom 18. November). Geplant waren 1,9. Das bringt beim Kassensturz eine Verbesserung um 1,8 Millionen Euro. Das Geld bedeutet aus Sicht von Hotz für den Folgehaushalt 22/23 eine gewisse Reserve zur Abdeckung von Risiken – und eine dann womöglich doch nötige Steigerung der Kreisumlage ab 2023. Weitere Verbesserungen gegenüber der Planung ergeben sich für 2019 bis 2023 aus dem Ergebnis von 2019 (plus 2,7 Millionen Euro), Mehreinnahmen bei der Grundsteuer (900 000 Euro), höheren Zuweisungen im Kita-Bereich (800 000 Euro) sowie einem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, für den 1,8 Millionen Euro mehr angesetzt waren, als nun nötig werden. Diesen Verbesserungen von zusammen 6,2 Millionen Euro stehen von 2021 bis 2023 allerdings Verschlechterungen von 10,9 Millionen Euro gegenüber. Darin enthalten sind Mehrkosten für die Sanierungen der Georg-Monsch-Schule, der Eichendorff-Schule und des Schiller-Gymnasiums (zusammen 1,7 Millionen Euro), mehr Geld für die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung (je eine Million), aber auch höhere Zuschüsse an Kita-Träger sowie Mehrkosten beim Grunderwerb fürs neue Großklinikum (700 000 Euro) sowie bei diversen Bauprojekten.

Die damit entstehende Finanzierungslücke von 4,7 Millionen Euro soll einerseits durch eine zusätzliche Kreditaufnahme von 700 000 Euro (Zwischenfinanzierung des Klinikum-Grunderwerbs), andererseits durch eine Aussetzung der mit 3,8 Millionen Euro sehr kostenintensiven Sanierung des Anna-von-Heimburg-Hauses beim Vinzentiusgarten, dem Stammsitz des Seniorenbüros. Die dann noch fehlenden 300 000 Euro sollen zulasten des freien Finanzierungsmittelbestandes gehen , der dieses Jahr noch mit 19,4 Millionen und 2021 mit 6,3 Millionen Euro angesetzt ist, 2022 aber mit 4,9 Millionen Euro ins Minus rutscht und 2023 mit nur 3,0 sowie 2024 mit 2,9 Millionen Euro angesetzt ist.

Corona schlägt sich auch spürbar bei der Gewerbesteuer nieder: "Wir rechnen dieses Jahr mit 56 statt 66 Millionen Euro", sagte Peter Hotz. Er erwartet, dass erst 2024 wieder das Gewerbesteuer-Niveau wie vor der Pandemie erreicht wird. Beim ordentlichen Ergebnis werden im Zeitraum 2021 bis 24 jährlich im Schnitt 3,7 Millionen Euro erwartet – vor Corona waren es elf. Ähnlich sieht es mit dem Finanzierungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltung aus, der mit jährlich um die 7,1 Millionen spürbar unter dem Vor-Corona-Wert von zwölf Millionen liegt.

Fazit des Kämmerers: "Auch 2021 ist es dringend nötig, dass Bund und Land nachsteuern." Zur Reduzierung der coronabedingten Kreditaufnahme seien über die zugesagten Kompensationen hinaus weitere Ausgleichsmittel nötig.