Die Gemeinden werden arm
Kommunalpolitiker klagen über immer neue Aufgaben, für die aber kein Geld da ist.
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LAHR. Heftige Kritik an der Finanzpolitik von Land und Bund haben Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus der Ortenau und dem Kreis Emmendingen geübt. Viele Gemeinden könnten ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und drohten in die Schuldenfalle abzugleiten. Lahrs Oberbürgermeister Wolfgang Müller sieht die Leistungsfähigkeit der Gemeinden bedroht.
Anlässlich einer dreitägigen Klausurtagung von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion mit dem neuen SPD-Landeschef Nils Schmid in Emmendingen befassten sich Praktiker in Lahr mit der kommunalen Finanzsituation. Der Arbeitskreis Umwelt machte sich bei der ...