Gerichtsurteil

Die Mietpreisbremse im Südwesten gilt nicht mehr

dpa

Von dpa

Mi, 13. März 2019 um 19:11 Uhr

Südwest

Die Mietpreisbremse soll Mietwucher verhindern. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart aus formalen Gründen das Instrument untauglich gemacht. Ein Urteil mit womöglich weitreichenden Folgen.

Die Mietpreisbremse im Südwesten gilt vorerst nicht mehr: Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist die baden-württembergische Verordnung zur Mietpreisbegrenzung aus formellen Gründen unwirksam. Denn das Wirtschaftsministerium habe die Begründung der Verordnung nicht veröffentlicht, bemängelte die 13. Strafkammer (Aktenzeichen 13 S 181/18) nach Angaben vom Mittwoch. Diese diene dem ...

BZ-Archiv-Artikel

Einfach registrieren und Sie können pro Monat 5 Artikel kostenlos online lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ-Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archiv-Artikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion
  • Zugang zu mehreren Portalen der bz.medien: badische-zeitung.de, fudder.de und schnapp.de

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ