Baden-Württemberg

Die Sperrstunde kommt – doch etliche Städte und Kreise halten sie für falsch

Joachim Röderer, Helmut Seller, Jens Schmitz, Max Schuler und Agenturen

Von Joachim Röderer, Helmut Seller, Jens Schmitz, Max Schuler & Agenturen

Mi, 21. Oktober 2020 um 21:03 Uhr

Südwest

Die Corona-Hotspots im Land erhalten neue Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Am Sinn von Sperrstunden für die Gastronomie ab 23 Uhr haben viele Städte und Kreise jedoch Zweifel.

Der baden-württembergische Landkreistag sowie Vertreter südbadischer Städte und Landkreise zweifeln an der Sinnhaftigkeit von Sperrstunden im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Landesregierung hatte verfügt, dass die Gastronomie in Regionen mit vielen Neuinfektionen um 23 Uhr schließen muss; zudem wird der Alkoholausschank eingeschränkt.

Ist die Regelung verfassungswidrig?

Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, hat beim Sozialministerium rechtliche Bedenken gegen diese Vorgabe in Corona-Hotspots angemeldet. Das sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, der BZ. "Etliche Landkreise" sähen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit. Daher wäre "eine solche pauschale Sperrstunden-Regelung verfassungswidrig".

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kündigte an, den Gesundheitsämtern einen weiteren klärenden Erlass zu den Sperrstunden zukommen zu lassen. Der Erlass, den das Ministerium am 16. Oktober an die Gesundheitsämter verschickt habe, sei aber eindeutig gewesen. "Es bleibt also dabei: Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 50 muss eine Sperrfrist ab 23 Uhr eingeführt werden", so ein Sprecher.

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sagte, die Sperrstunde werde von Donnerstag an in der Stadt umgesetzt. Er zeigte sich allerdings skeptisch: "Ich persönlich bin nicht zu 100 Prozent von der Sperrstunde überzeugt. Wir haben gerade in Berlin erlebt, dass diese vom Gericht gekippt worden ist." Es gebe auch zu wenig Kapazitäten bei Vollzugsdienst und Polizei, um die Sperrstunde ausreichend zu kontrollieren.

Kai Hockenjos, Sprecher des Landratsamtes der Ortenau, sagte zur Sperrstunde: "Die Sinnhaftigkeit zweifeln wir an." Es sei zu erwarten, dass Gäste die Zeit bis zur Sperrstunde intensiver nutzten und sich dann zum Feiern in den privaten Rahmen zurückzögen, "wo es möglicherweise noch enger zugeht". Die Landrätin für den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter, sagte hingegen: "Sperrstunden und Alkoholverbote sind jetzt wichtig, um die Kontaktmöglichkeiten der Menschen weiter zu reduzieren und so das Infektionsrisiko zu senken."
Kreis Breisgau-Hochschwarzwald: Das sind die neuen Corona-Regeln ab Donnerstag

Unterdessen hat das Land Baden-Württemberg als Ganzes den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten. Laut Landesgesundheitsamt liegt der Wert bei 53,4. In Südbaden liegen Freiburg, der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, der Ortenaukreis und nun auch wieder der Kreis Emmendingen darüber.



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