Dobrindt prüft Veröffentlichung des AfD-Gutachtens
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Das interne Papier war Grundlage für eine Höherstufung der AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" durch den Inlandsnachrichtendienst vor einer Woche. Die Partei setzt sich mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung legte der Verfassungsschutz die neue Einstufung mit einer Stillhaltezusage auf Eis und führt die AfD erst einmal weiter als Verdachtsfall.
Das Papier, das rund 1100 Seiten umfasst und Zitate und Belege für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch liefern soll, hat Dobrindt nach seinen Angaben vom Donnerstagabend selbst noch nicht gelesen, weil es ihm nicht vorliege. Verschiedene Medien konnten das interne Dokument aber nach eigenen Angaben einsehen und zitieren bereits daraus.
