Eine saubere Kehrtwende der CDU
Christdemokraten und Freie Wähler jetzt gegen neue Gehwegsatzung / Mitglieder des Innenstadtvereins kritisieren Vorsitzenden.
Die Änderung der Gehwegreinigungssatzung für die Innenstadt stößt auf heftigen Widerstand bei Geschäftsleuten und auch bei einigen Parteien. Die CDU-Fraktion fordert, das Vorhaben "einzustampfen", und Freie-Wähler-Stadtrat Hans Lienhart "kann sich über die Verwaltung nur wundern". Grund: Rund 15 bis 25 Euro sollen pro Jahr und laufenden Meter für die Gehwegreinigung fällig werden. Das wussten die Gemeinderatsfraktionen bereits am 3. Februar. Trotzdem wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Änderung weiter voranzutreiben.
"Die Pläne sind ungeeignet für unser Ziel einer sauberen Innenstadt, ungerecht für die Anwohner und Gewerbetreibenden und müssen daher vom Tisch", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Martina Feierling-Rombach in einer Pressemitteilung. Über den Sinneswandel wundern sich nun die ...