Gemeinderat
Fraktionssprecher sehen neue Kommunalverfassung auch skeptisch
Die neue Kommunalverfassung des Landes wirkt sich auch auf die Kommunalpolitik und Gemeinderatsarbeit aus. Mit dem Jahreswechsel erhalten Bürger und Einwohner mehr Mitwirkung.
Ingrid Böhm-Jacob
RHEINFELDEN. Die Fraktionssprecher von CDU, SPD, Freien Wählern begrüßen grundsätzlich Engagement der Bürger bei kommunalpolitischen Entscheidungen, sehen aber auch Risiken bei mehr Basisdemokratie. Das ist dann der Fall, wenn einzelne ihre Interessen gegen das allgemeine Interesse durchzusetzen versuchen.
CDU-Fraktionschef Paul Renz spricht sich grundsätzlich für noch mehr öffentliche Arbeit des Gemeinderats aus, sieht das Gremium aber auf dem richtigen Weg. Bau- und Sozialausschuss beraten überwiegend öffentlich, so dass im Wesentlichen nur ...
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