Unterschriftensammlung

"Bürgeraktion Dietenbach" will Einwohnerversammlung anstreben

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Mo, 29. April 2019 um 19:45 Uhr

Freiburg

Die Initiative "Bürgeraktion Dietenbach", die aus "Rettet Dietenbach" hervorgegangen ist, sammelt seit Montag auf dem Platz der Alten Synagoge Unterschriften für eine Einwohnerversammlung.

Nach Paragraf 20 der baden-württembergischen Gemeindeordnung können Bürger eine Einwohnerversammlung einfordern, wenn sie – je nach Größe der Stadt – eine Mindestanzahl von Unterschriften dafür vorlegen können; in Freiburg sind dies 2500.

"Als gute Demokraten akzeptieren wir den Bürgerentscheid zu Dietenbach", so Ulrich Glaubitz von der Bürgeraktion, "doch an der fehlenden Qualität des Projekts hat das nichts geändert." Man wolle mit der Einwohnerversammlung die Versprechungen der Politiker für den neuen Stadtteil auf den Prüfstand stellen und "Politikern auf den Zahn fühlen".

2500 Unterschriften sind notwendig

Wichtigste Frage werde sein, wie Stadtverwaltung und Gemeinderat den 50-Prozent-Beschluss für Sozialwohnungen umsetzen wollten, sagte Glaubitz. In einer Pressemitteilung der Bürgeraktion heißt es, man wolle wissen, ob die Sparkasse Freiburg die Quote für machbar halte und sich zu dieser bekenne. Eine weitere offene Frage sei die nach der Auswirkung des neuen Stadtteils auf den Freiburger Mietspiegel. Außerdem werde die Bürgeraktion fragen, wie und wo in den nächsten Jahren bezahlbarer Wohnraum entstehen könne, da der Neubaustadtteil in absehbarer Zeit keine Wohnungen bereitstellen werde.

Bis zu den Sommerferien will die "Bürgeraktion Dietenbach" die notwendigen 2500 Unterschriften zusammenhaben. Ob der Antrag, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, zulässig ist, entscheidet der Gemeinderat. Innerhalb von drei Monaten muss die Versammlung dann stattfinden.

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