Justizvollzug

JVA Freiburg: Sicherungsverwahrte im Hungerstreik

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Do, 09. Juli 2015 um 17:03 Uhr

Freiburg

Neuer Hungerstreik im Freiburger Gefängnis: Zwei Sicherungsverwahrte protestieren auf dieser Art und Weise gegen ihre Haftbedingungen. Zudem gab es einen homophoben Übergriff.

In der Justizvollzugsanstalt Freiburg gibt es erneut einen Hungerstreik. Zwei sicherungsverwahrte Häftlinge verweigern seit knapp einer Woche die Nahrungsaufnahme. Laut einem Mitgefangenen kritisieren sie, dass es im Alltag keine Außenorientierung gebe, sie keine Perspektive hätten, frei zu kommen, die JVA problematisch mit Angehörigen umgehe und ein Vollzugsleiter "eine scheinbare Allmacht" ausübe. Zudem protestieren sie gegen Sicherheitsverschärfungen.

Justizministeriumssprecher Steffen Ganninger betonte gegenüber der BZ, dass die Betroffenen auch auf Nachfrage keine konkreten Forderungen gestellt hätten. Seiner Meinung nach handelt es sich auch nicht um einen Hungerstreik, da die Betroffenen die Möglichkeit haben, von Mitgefangenen oder im Anstaltsverkauf Lebensmittel zu erwerben. "Ob und inwiefern sie davon Gebrauch machen und ob und über welche Lebensmittelvorräte sie verfügen, wird derzeit wegen der Privatsphäre noch nicht kontrolliert und überprüft", sagte Ganninger.

Die Anstalt, die seit Monatsanfang kommissarisch vom stellvertretenden JVA-Leiter Gerhard Maurer-Hellstern geleitet wird, habe die gesundheitliche Verfassung der beiden Häftlinge "fest im Blick". Der medizinische Dienst beobachte ihre Entwicklung genau. Ansonsten stünden den Sicherungsverwahrten alle ihnen zustehenden rechtlichen Möglichkeiten offen, es gebe für sie "ein umfangreiches und sehr ausdifferenziertes System an Rechtsschutzmöglichkeiten". Ein von den Streikenden gefordertes Gespräch mit Vertretern des Justizministeriums sei derzeit nicht beabsichtigt, so Ganninger.

Im Mai aßen 70 Insassen keine Nahrung aus der Gefängnisküche

Zurzeit sind in der JVA Freiburg 60 Sicherungsverwahrte untergebracht, davon befinden sich fünf im offenen Vollzug und einer im JVA-Krankenhaus. Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung wird jährlich von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts überprüft.

Im Mai waren 70 Häftlinge aus Protest gegen einen homosexuellen Mitgefangenen, der in der Häftlingsküche arbeitete, in einen zehntägigen Hungerstreik getreten. Dieser wurde beendet, nachdem einige Rädelsführer in andere Anstalten verlegt worden waren und der homosexuelle Koch in die Bediensteten-Küche der JVA versetzt worden war. Entgegen der Aussage des Justizministeriums und der JVA-Leitung betonte der Koch, er habe nicht freiwillig die Stelle gewechselt.

Gefangener greift schwulen Mithäftling an

Laut Justizministerium kommen "vereinzelt" Hungerstreiks in der JVA vor, diese werden allerdings in aller Regel "nach kurzer Zeit" wieder beendet. In den vergangenen zwölf Monaten verweigerten in der JVA Freiburg außer den 70 Hungerstreikenden im Mai vier weitere vorübergehend die Nahrungsaufnahme, zwei davon zwei waren Sicherungsverwahrte.

Zudem gab es in der JVA vor kurzem einen weiteren Vorfall mit homophobem Hintergrund: Ein Gefangener hatte einen Mithäftling angegriffen, von dem er glaubte, er sei homosexuell. Das Opfer wurde leicht verletzt, gegen den Angreifer wurde eine Disziplinarmaßnahme verhängt, zudem wurde er in einen besonders gesicherten Gefängnisbereich verlegt.

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