Scharmützel im Wahlkampf

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Sa, 11. Mai 2019

Freiburg

AfD-Listenkandidat greift Bericht eines bloggenden Gemeinderatskandidaten juristisch an.

FREIBURG. Der Kommunalwahlkampf ist um eine juristische Komponente reicher. Ein Kandidat schickt einem anderen Kandidaten eine Unterlassungserklärung, dieser widerspricht und lässt sich dabei von einem dritten Kandidaten vertreten. Dabei soll all das aber nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben – sondern mit Persönlichkeitsrechten und Einschüchterung von kritischen Bloggern. Hintergrund ist ein Treffen des rechten "Flügels" der AfD in Bayern, an dem auch Freiburger Gemeinderatskandidaten teilgenommen haben.

Am Donnerstag hatte Sebastian Müller (Platz 2, Liste Inklusion und Teilhabe) ein Schreiben des Anwalts Dubravko Mandic (Platz 4, Liste AfD) im Briefkasten. Eine Unterlassungserklärung. Auf einem Blogbeitrag sei die Mandantin von Mandic erkennbar, Müller solle das entsprechende Bild entfernen und die Kosten für das Schreiben tragen: 571,44 Euro.

Nun ist auf dem Video, auf das der AfD-Kandidat sich bezieht, seine Mandantin nur kurz im Hintergrund zu sehen. Die Hauptperson ist Mandic selbst, wie er am Rande eines Treffens des "Flügels", einer rechten Gruppierung innerhalb der AfD rund um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, Journalisten verbal heftig angeht. Für Müller liegt es daher nahe, dass es nur vordergründig um die Persönlichkeitsrechte der Frau im Hintergrund geht. "Es ist einfach ein Versuch, einen kritischen Blogger einzuschüchtern und mundtot zu machen", sagt er.

Verbindungen ins rechtsextreme Milieu

Sein Anwalt Florian Braune (Platz 24, Freie Wähler) sieht das ähnlich. Zum einen sei die Frau kaum erkennbar, zum anderen habe sie an einer politischen Veranstaltung teilgenommen. "Wer dahin geht, muss damit rechnen, dass er gesehen wird." Auch für ihn deutet alles darauf hin, dass es in erster Linie um anderes als die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Frau geht. "Das ist ein politisches Spiel, Aufmerksamkeit zu erzeugen."

Müller hatte in seinem Blog Informationen über die ersten sieben Listenkandidaten der Freiburger AfD zusammengetragen – Verbindungen zu ultrarechten Burschenschaften, Partys in Freiburg, auf denen laut "Heil Hitler" gerufen worden sei und eben jenes Treffen der AfD-Rechtsaußen Anfang Mai im bayerischen Greding. "Es geht bei dieser Liste nicht um einen Einzelnen weit hinten, der spinnt", sagt Müller. "Sondern von Platz 1 bis Platz 7 sind alles krasse Rechte." Diese Verbindung, vermutet Müller, habe Mandic nicht gefallen. Deshalb gehe er gegen den Blogeintrag vor. Mandic selbst sieht das nicht so. "Müller macht eben Kommunalwahlkampf," sagt er. "Dazu zeigt er irgendein Video, das gar nichts mit Freiburg zu tun hat, sondern nur dazu dient, einfache Bürger an den Internetpranger zu stellen – alles unter dem Deckmantel der Pressefreiheit." Er schätzt seine juristischen Chancen gut ein. "Ich setze mich als Rechtsanwalt für die Persönlichkeitsrechte meiner Mandantschaft ein. Die DSGVO und das Recht am eigenen Bild gelten auch für einfache AfD-Mitglieder."

Müller und Braune halten das Vorgehen für juristisch fragwürdig. Mandic wende sich nicht gegen die Urheber des Videos – das Nachrichten-Portal "Endstation Rechts" – , sondern gegen Müller, der den Clip verlinkt hat. "Ginge es ihm um das Bild, hätte er Endstation Rechts anschreiben müssen", sagt Müller. Bei diesen sei jedoch nichts eingegangen. Müller und Braune haben Mandic aufgefordert, die Anschuldigungen fallen zu lassen. Da dieser ablehnte, wollen sie nun ihrerseits eine negative Feststellungsklage erheben, um die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung zu bestätigen.