Scharmützel im Wahlkampf

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Sa, 11. Mai 2019

Freiburg

AfD-Listenkandidat greift Bericht eines bloggenden Gemeinderatskandidaten juristisch an.

FREIBURG. Der Kommunalwahlkampf ist um eine juristische Komponente reicher. Ein Kandidat schickt einem anderen Kandidaten eine Unterlassungserklärung, dieser widerspricht und lässt sich dabei von einem dritten Kandidaten vertreten. Dabei soll all das aber nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben – sondern mit Persönlichkeitsrechten und Einschüchterung von kritischen Bloggern. Hintergrund ist ein Treffen des rechten "Flügels" der AfD in Bayern, an dem auch Freiburger Gemeinderatskandidaten teilgenommen haben.

Am Donnerstag hatte Sebastian Müller (Platz 2, Liste Inklusion und Teilhabe) ein Schreiben des Anwalts Dubravko Mandic (Platz 4, Liste AfD) im Briefkasten. Eine Unterlassungserklärung. Auf einem Blogbeitrag sei die Mandantin von Mandic erkennbar, Müller solle das entsprechende Bild entfernen und die Kosten für das Schreiben tragen: 571,44 Euro.
Nun ist auf dem Video, auf das der AfD-Kandidat sich bezieht, seine Mandantin nur kurz im ...

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