Gemeinderat Freiburg beschließt den Termin der Oberbürgermeisterwahl

Termin für die OB-Wahl

Freiburg wählt am Sonntag, 26. April 2026, den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Dem Terminvorschlag der Stadtverwaltung stimmte der Gemeinderat am Dienstag einstimmig zu. Sollte eine Stichwahl notwendig werden, wird diese am Sonntag, 17. Mai 2026, stattfinden. Bis zum 30. März 2026 können sich mögliche Kandidaten oder Kandidatinnen auf das Amt bewerben.

Zweitwohnungssteuer

Wer in Freiburg eine Zweitwohnung besitzt, wird ab dem kommenden Jahr dafür mehr Steuern zahlen müssen. Wie im Doppelhaushalt vorgesehen, wird der Steuersatz auf Zweitwohnungen ab dem 1. Januar 2026 von aktuell 15 Prozent auf 20 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete angehoben. Der Gemeinderat hat der Steuererhöhung mit 38 Ja- und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

Interreligiöses Zusammenleben

Mehr als 80.000 Menschen mit Migrationshintergrund aus insgesamt 182 Ländern wohnen in Freiburg. Die Stadt sei geprägt durch Vielfalt und Weltoffenheit, sagt Oberbürgermeister Martin Horn. Auch die große Mehrheit des Gemeinderats sehe dies als Bereicherung an. Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und Eine Stadt für alle haben deshalb einen Antrag eingebracht, der die Förderung des interreligiösen Zusammenlebens fordert. Der Antrag fand im Gemeinderat breite Zustimmung und wurde schlussendlich mit 40 Ja- und 2 Neinstimmen angenommen.

Kitabedarfsplanung

Der Gemeinderat beschloss den Kindertagesstättenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2025/26 einstimmig. Auch wenn es weiterhin Mängel in der Versorgung einzelner Stadtteile und in der Ganztagesbetreuung gibt, konnten neue Kitaplätze sowohl für Kinder unter drei Jahren als auch für Kinder von drei Jahren bis zum Grundschuleintritt geschaffen werden. Oberbürgermeister Martin Horn betont, dass das für die großen Kraftanstrengungen der Stadtverwaltung und auch der freien Träger spreche. Die Ortschaftsräte von Kappel, Opfingen, Tiengen und Waltershofen heben mit eigenen Stellungnahmen dennoch die prekären Versorgungssituationen in ihren Ortschaften hervor. Besonders der Rat Kappel lehnt die Planung ab und fordert, Kappel als eigenen Planungsraum zu messen, um den tatsächlichen Bedarf und Mangel sichtbar zu machen. Trotzdem beschließt der Gemeinderat die vorgelegte Bedarfsplanung einstimmig.

Karlskaserne als Interimsschule

Einstimmig hat der Gemeinderat 600.000 Euro an Planungsmitteln für die Umwandlung der Karlskaserne zur Interimsschule bewilligt. Aufgrund der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) in diesem Schuljahr droht an den weiterführenden Schulen in Freiburg akuter Platzmangel. Im Schuljahr 2030/31 fällt wegen G9 der Abiturjahrgang aus, weshalb die Stadt mit 25 zusätzlichen Schulklassen an den Freiburger Gymnasien rechnet. Langfristig soll der steigende Raumbedarf durch geplante Schulneubauten gedeckt werden. Bis diese fertiggestellt sind, braucht es jedoch eine Übergangslösung. Eine Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass das Gebäude der Karlskaserne am Europaplatz, das nach Abschluss des Rathausneubaus leer stehen wird, sich für eine temporäre Nutzung als Schulgebäude eignet. Geplant ist, alle 11. Klassen der Freiburger Gymnasien dorthin auszulagern. Was für die Nutzung notwendig ist und wie genau die Nutzung aussehen wird, soll jetzt geplant werden. Die endgültige Entscheidung über die Auslagerung soll mit dem Doppelhaushalt 2027/28 fallen.

Alt-Haslach Süd wird saniert

Die Freiburger Stadtbau setzt im Viertel Alt-Haslach Süd eins ihrer größten Sanierungsprojekte um. Betroffen sind 417 Wohnungen in den Häuserzeilen entlang von Uffhauser, Damaschke-, Kampffmeyer- und Carl-Mez-Straße. Auch der historische Ortskern entlang der Opfinger Straße und Carl-Kistner-Straße soll auf sein Sanierungspotential hin untersucht werden. Der Gemeinderat hat nun vorbereitende Untersuchungen einstimmig genehmigt.

Dauer 210 Minuten Teilnehmende 43 der 48 Ratsmitglieder (mit abnehmender Tendenz) Zuhörende 5