Eilentscheid

Gericht: Erhöhte Gebühren fürs Anwohnerparken in Freiburg sind legitim im Kampf gegen den Klimawandel

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Di, 28. Juni 2022 um 10:27 Uhr

Freiburg

BZ-Abo Die Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner hält der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim für verhältnismäßig. Die Stadtverwaltung freut sich über das nun "starke rechtliche Fundamen".

Die Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner ist verhältnismäßig und auch zulässig im Kampf gegen den Klimawandel. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim den Eilantrag von Freiburgs FDP-Stadtrat Sascha Fiek abgelehnt. Fiek ist Betreiber einer Fahrschule, Mitglied des Gemeinderats und Anwohner eines Quartiers, in dem Parkgebühren fällig ...

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