Urteil

Gericht weist Klage gegen erhöhte Gebühren fürs Anwohnerparken in Freiburg ab

BZ-Plus Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bleibt seiner Linie treu: Das Parken für Anwohner in Freiburg darf teurer werden. Die neue Gebührensatzung der Stadt ist legitim – und verhältnismäßig.  

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Legitim, verhältnismäßig, methodisch: ...bühr fürs Anwohnerparken für rechtens.  | Foto: Michael Bamberger
Legitim, verhältnismäßig, methodisch: Der Verwaltungsgerichtshof hält die umstrittene neue Gebühr fürs Anwohnerparken für rechtens. Foto: Michael Bamberger
Die umstrittenen neuen Parkgebühren für Anwohner sind rechtmäßig. Mit diesem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) seine Entscheidung im Eilverfahren vor gut einem Monat bestätigt. Statt wie früher 30 Euro im Jahr darf die Stadtverwaltung nun zwischen 240 und 480 ...

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