Gewinne aus Müll sorgen für Ärger
Zwei Anwälte kritisieren im Auftrag ihrer Mandanten, dass die Abfall- und Stadtreinigung (ASF) Geld an die Stadt überweist.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Zwei Anwälte werfen dem Rathaus vor, Müllgebühren in die Stadtkasse umzuleiten. Das städtische Abfallunternehmen erziele dank zu hoher Müllgebühren Gewinne. Sozusagen eine versteckte kommunale Steuer. Mit einer Klage wollen sie dagegen vorgehen. Die Juristen der Stadtverwaltung sehen dem ebenso gelassen entgegen wie der Abfall-Chef: "Unsere Kalkulationen werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen", sagt Michael Broglin.
Gebühren – etwa für Abwasser, Müll oder Bestattungen – müssen so hoch sein, dass sie die Kosten decken. Nicht mehr und nicht weniger. Zum einen dürfen die Kommunen nicht durch zu hohe Gebühren die Bürger schröpfen, zum anderen dürfen sie keine ...