Kommunalpolitik

Ist das Innenstadtkonzept bloß Stückwerk oder doch ein großer Wurf?

Ulrich Senf

Von Ulrich Senf

Mi, 15. Mai 2019 um 17:40 Uhr

Weil am Rhein

Der Bau des neuen Einkaufszentrums Dreiländergalerie zwingt die Stadt, sich mit der Verkehrssituation und der Entwicklung der Innenstadt zu beschäftigen.

Innenstadtentwicklung und Tramverlängerung stoßen bei den Fraktionen im Gemeinderat nicht nur auf Zustimmung. Doch der Bau der Dreiländergalerie zwingt das Gremium, sich damit auseinander zu setzen. Bereits im Bebauungsplan fixiert ist die Umgestaltung des Eingangsbereichs zwischen Schlaufenkreisel und der Schillerstraße zur Mini-Fußgängerzone. Nun soll diese Vorgabe in ein Gestaltungskonzept entlang der gesamten Hauptstraße eingebunden werden, wobei auch die Option einer Tramverlängerung berücksichtigt werden soll.

Ausgangslage

Den Zustand der Hauptstraße bezeichnete Erster Bürgermeister Huber in seiner Einführung zu dem Thema als unbefriedigend. Das bezieht sich zum einen auf die Verkehrssituation als Ganzes, denn nach wie vor sei es nicht gelungen, das bereits in den 90er Jahren im Gesamtverkehrsplan fixierte Ziel, die Innenstadt zu beruhigen, zu erreichen. An vielen Stellen ist sie zum andern so rissig und uneben, dass mittelfristig hier Hand angelegt werden müsse, führte er aus. Umso wichtiger sei es, die notwendigen Veränderungen aufeinander abzustimmen. Mit zwei Planungsaufträgen, einem für die Gestaltung der Hauptstraße von der Friedensbrücke bis zum Läublinpark und einem für die mögliche Verlängerung der Tram 8, sollen nun Grundlagen für weitere Entscheidungen geschaffen werden, schlägt die Verwaltung vor. Das in drei Etappen mit unterschiedlicher Planungstiefe aufgeteilte Gestaltungskonzept kostet 400 000 Euro, für die Tramplanung, die Voraussetzung für die Anmeldung des Projekts beim Agglomerationsprogramm ist, sind 180.000 Euro veranschlagt.

Gegen jede Insellösung

Für "fahrlässig" hält Wolfgang Roth-Greiner (FDP/Freie Bürger) die von der Stadt vorgeschlagene Etappierung der Planung. Insellösungen, wie sie in seinen Augen die kleine Fußgängerzone im Eingangsbereich zur Innenstadt und auch der geplante Umbau des Schlaufenkreisels zu einem Minikreisel darstellen, machten keinen Sinn, kritisierte Roth-Greiner. Zunächst müsse man abwarten, welche Veränderungen beim Verkehr mit dem Betrieb der Dreiländergalerie einhergehen, riet er. Der Tramverlängerung erteilte er als Ganzes eine Absage und erinnere statt dessen an die viel kostengünstigere Möglichkeit eines City-Busses.

Endlich Nägel mit Köpfen

Es sei höchste Zeit, festgefahrene Wege zu hinterfragen und neue Möglichkeiten aufzuzeigen, freute sich hingegen Grünenstadtrat Thomas Bayer. Gerade die Etappen würden die Chancen eröffnen, jeweils auf die Veränderungen zu reagieren und nachzujustieren. Die Fußgängerzone haben die Grünen schon lange gefordert, rief er in Erinnerung. Sein Fraktionskollege Martin Fischer ist sich sicher, dass sich die Tram auch in der Innenstadt zum Erfolgsmodell entwickeln werde und empfahl, die dabei im Busverkehr frei werdenden Kapazitäten für die Erschließung anderer Stadtgebiete zu nutzen.

Planung ist überfällig

Immer nur drauf gesattelt worden sei in der Vergangenheit bei der Hauptstraße, etwa mit dem Anlegen der Radstreifen. Ein schlüssiges Konzept fehle aber bisher, ärgerte sich Claus Weibezahl (CDU), der davor warnte, eine Entscheidung weitere zehn bis 15 Jahre zu verschieben. Da sei eine schlüssige Planung, die dafür sorge, dass keine Optionen verbaut werden, überfällig.

Hohe Betriebskosten

Als zu kurz gegriffen kritisierte es Axel Schiffmann, sich allein auf die Frage nach den Baukosten für die Tramverlängerung zu konzentrieren, für die die Stadt bekanntlich Zuschussanträge beim Agglomerationsprogramm der Schweiz gestellt hat und – vorausgesetzt die Schweiz beteiligt sich – schon Förderzusagen des Landes und des Landeskreises vorliegen hat. Vor einer Entscheidung müssten vor allem auch die Betriebskosten auf den Tisch. Hier erwarte er von der Stadt eine Gegenüberstellung der Kosten zu denen von Induktionsbussen oder anderen zukunftsweisenden Verkehrskonzepten. Unterstützung erfuhr er von Fraktionskollege Eugen Katzenstein, der die Tram nur dann für möglich hält, "wenn sie am Ende auch finanziell tragbar ist".

Die Entscheidung

Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag zu, beide Planungsaufträge zu vergeben. Allerdings blieben Wolfgang Roth-Greiner und sein Fraktionskollege Thomas Harms ihrer skeptischen Linie treu und stimmten dagegen. Ebenfalls keinen Gefallen an den Plänen fand SPD-Vize Jürgen Valley. Der Tram verweigerte außerdem auch NPD-Mann Kolb die Zustimmung.