Juristisches Hickhack um Trumps Zölle
Erstmals hatte ein US-Gericht verhängte Zölle für unzulässig erklärt. Doch ein Berufungsgericht hob den Entscheid wieder auf.
dpa &
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Das Bundesgericht für internationalen Handel in New York hatte Trumps Regierung untersagt, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Dies galt als Rückschlag für dessen Konfrontationskurs in der Handelspolitik. Die Richter entschieden, dass die Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, um ein nationales Sicherheitsrisiko durch Handelsdefizite zu begründen, nicht rechtens sei. Die US-Regierung hatte die Entscheidung kritisiert. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, Handelsdefizite gefährdeten amerikanische Gemeinden und die Verteidigungsindustrie. Nicht gewählte Richter hätten nicht zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe.
