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Keine große Lust auf Etatdebatte

Uwe Mauch
  • Di, 13. Januar 2004
    Freiburg

     

Rathaus und große Fraktionen wollen trotz des erwarteten Defizits nicht am Haushalt rütteln / Evers fordert Verantwortung ein.

Zu Beginn des Jahres ist schon klar, dass an seinem Ende ein Loch im städtischen Haushalt klaffen wird. Genaue Daten, wie sich die Reformen der Bundesregierung auswirken, fehlen bislang zwar, weshalb die Stadtverwaltung den Fehlbetrag grob auf zehn bis dreißig Millionen Euro schätzt. Grund genug für FDP-Stadtrat Patrick Evers, einen Nachtragshaushalt zu fordern. Bei den großen Fraktionen ist die Lust auf eine Haushaltsdebatte gering. Sie würde genau während des Kommunalwahlkampfes stattfinden.

Kurz nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Reformenkompromiss gefunden hatte, rechnete Oberbürgermeister Dieter Salomon den Fehlbetrag in der Stadtkasse in diesem Jahr auf rund 30 Millionen Euro hoch. Heute, ...

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