Baden-Württemberg

Kleine Parteien können leichter zur Landtagswahl 2021 antreten

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Do, 12. November 2020 um 20:15 Uhr

Südwest

BZ-Plus Wer in Baden-Württemberg neu in den Landtag einziehen will, muss bundesweit die strengsten Auflagen erfüllen. Das ändert sich für die Wahl 2021. Die Regelung soll eine Corona-Ausnahme bleiben.

Bei der kommenden Landtagswahl müssen Parteien, die bislang nicht im Parlament vertreten sind, nur noch die Hälfte der bislang nötigen Unterschriften sammeln, um antreten zu dürfen. Das hat der Landtag am Donnerstag beschlossen. Er setzte damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Montag um. Die Regelung soll eine Ausnahme bleiben.
Baden-Württemberg hat bundesweit die strengsten Auflagen für Parteien und Einzelbewerber, die neu ...

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