UBS-Blockade

Klimaaktivisten stehen in Basel vor Gericht

sda

Von sda

Mi, 06. Januar 2021 um 18:28 Uhr

Basel

Im Sommer 2019 blockieren Aktivisten den Basler Hauptsitz der UBS-Bank. Nun müssen sich fünf Teilnehmer der Aktion vor Gericht verantworten – wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch.

Fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten müssen sich seit Dienstag vor dem Basler Strafgericht, das entspricht einem Amtsgericht hierzulande, verantworten. Das Quintett hatte im Sommer 2019 an einer Blockade des Basler Hauptsitzes der Großbank UBS teilgenommen. Zu der Verhandlung kommt es, weil die Beschuldigten Einspruch gegen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft mit Geldstrafen von bis zu 150 Tagessätzen zu 30 Franken erhoben hatten. Vorgeworfen werden ihnen unter anderem Sachbeschädigung und Landfriedensbruch.

Die Beschuldigten hatten im Juli 2019 an einer Aktion der Bewegung Collective Climate Justice den Haupteingang des UBS-Gebäudes am Aeschenplatz blockiert und gegen Investitionen der Großbank in fossile Energieträger protestiert. Ihre Anwälte beantragten Rückweisung der Strafbefehle – nicht zuletzt weil die UBS ihre Strafanträge im Dezember zurückgezogen hat, wie in der Verhandlung bekannt wurde. Der Staatsanwaltschaft warfen die Anwälte vor, dass sie den Sachverhalt "in keinster Weise" genügend abgeklärt habe es sich um ein aufgeblasenes Verfahren handele. Das Ganze laufe auf eine Kriminalisierung des politischen Aktivismus und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinaus.

Urteil soll am 22. Januar fallen

Die Richterin lehnte die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft aber ab. Es gebe keinen Zweifel, dass die Beschuldigten vor Ort gewesen seien und diesen nach der polizeilichen Aufforderung zur Räumung nicht verlassen hätten. Unbestritten war aber, dass nach dem Rückzug der Strafanträge durch die UBS das Delikt des Hausfriedensbruchs entfällt. Vor dem Gericht hatten sich zum Prozessbeginn rund 70 Aktivisten zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Die Verhandlung ist auf mehrere Tage angesetzt. Das Urteil soll am 22. Januar verkündet werden.