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dpa

Von dpa

Do, 14. Januar 2021

Deutschland

Laschet rügt Röttgen — Landeschef muss gehen — Flugzeug landet in Kabul

CDU

Laschet rügt Röttgen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat seinen Mitbewerber im Kampf um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, für dessen Kritik an der FDP attackiert. Die FDP zu beschimpfen halte er für einen fundamentalen Fehler, sagte er. "Das treibt alle in die Ampel hinein" – also in eine mögliche Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Röttgen hatte sich mit Blick auf die Bundestagswahl kritisch zu einer Zusammenarbeit mit der FDP geäußert: "Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen. Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde." Laschet versuche stattdessen zu FDP-Parteichef Christian Lindner einen Draht zu halten. "Es kann der Moment kommen, wo wir sie brauchen."

VERFASSUNGSSCHUTZ

Landeschef muss gehen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, entlassen. Damit zog der Minister am Mittwoch erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde im Zusammenhang mit Informationen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Müller hatte eingeräumt, dass eine V-Mann-Aussage zum möglichen Umfeld Amris nicht sofort an die Ermittler weitergereicht wurde.

ABSCHIEBUNGEN

Flugzeug landet in Kabul

In Afghanistan ist erneut ein Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgeschobenen Männern an Bord eingetroffen, 5 von ihnen aus Baden-Württemberg. Bei den Passagieren aus dem Südwesten handele es sich um männliche Straftäter, so das baden-württembergische Innenministerium. "Straftäter und Gefährder schieben wir konsequent ab – auch zum Schutz derer, die sich hier ordentlich verhalten", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).