Gemeinderat stimmt zu

Lörrach saniert seine nördliche Innenstadt

Peter Gerigk

Von Peter Gerigk

Di, 18. Februar 2020 um 19:45 Uhr

Lörrach

Der Gemeinderat hat einstimmig das neue Sanierungsgebiet Nördliche Innenstadt förmlich festgelegt. Die Stadtverwaltung beantragt jährlich weitere Fördermittel.

Das Sanierungsgebiet Nördliche Innenstadt bietet privaten Eigentümern und der Stadt viele Chancen. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend das etwa 5,4 Hektar große Gebiet einstimmig förmlich festgelegt. Er folgte dabei der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Städtebaulich betrachtet ist es das Ziel, das Gebiet als weiteres Innenstadtzentrum mit der Fußgängerzone besser zu verknüpfen. Zudem wird um das auf dem ehemaligen Postareal entstehende Wohn- und Geschäftshaus Lö herum ein attraktives Umfeld gestaltet.

Für die Stadt ergibt sich die Möglichkeit, mit dem Sanierungsprogramm städtebauliche Missstände zu beseitigen. Dabei geht es um die Umgestaltung öffentlicher Flächen, vor allem den Rathausplatz, die Turmstraße, Untere Wallbrunnstraße, den Bahnhofsplatz mit Turmcafé und Pavillons, die ebenso modernisiert werden sollen wie die Palmstraße rund um das sich im Bau befindliche Wohn- und Geschäftshaus Lö und das Rathaus, dessen Zukunft allerdings noch offen ist. Oberbürgermeister Jörg Lutz sagte, ob es abgerissen oder saniert werde, werde sich nicht in naher Zukunft erweisen. Vorgesehen ist auch, private Gebäude zu modernisieren. Der Sarasinweg ist ebenfalls Teil des Sanierungsgebiets.

Stadt stellt hohes Interesse bei Eigentümern und Mietern fest

Die Stadt beauftragte die Stadtbau Lörrach und begleitend die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH damit, Eigentümer, Mieter und öffentliche Aufgabenträger im Sanierungsgebiet zu dem Vorhaben zu befragen. Das war Teil der vorbereitenden Untersuchungen. Bei der förmlichen Beteiligung der Betroffenen und der Träger öffentlicher Belange im vergangenen Sommer gab es unter Mietern und Pächtern im Quartier ein beachtlich hohes Interesse, heißt es im Bericht dazu. Dabei wurde auch das Stimmungsbild zum Sanierungsgebiet abgefragt.

Dabei ergab sich mit 83 Prozent der Antworten eine, laut Stadtverwaltung, überdurchschnittlich positive Einstellung zum Vorhaben. Nur zwei Prozent der Beteiligten seien dem Sanierungsgebiet gegenüber negativ eingestellt. Viele Eigentümer könnten sich vorstellen, ihr Gebäude mit der Unterstützung von Fördermitteln zu modernisieren. Ins Auge gefasst würden besonders energetische Sanierungen wie das Anbringen von Wärmeisolierungen und die Modernisierung von Heizungsanlagen.

Die Fraktion der Grünen hätte gerne die ganze Grabenstraße, nicht nur einen Teil davon, ins Sanierungsgebiet gesetzt, teilte sie vor der Gemeinderatssitzung mit. Der Busbahnhof gehöre ebenfalls einbezogen. Stadträtin Christa Rufer (SPD) hatte im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik die vielen Unterbrechungen der Fußgängerbereiche als ärgerlich für die Bürger bezeichnet. Zudem wünschten sie nichtkommerzielle Orte mit Aufenthaltsqualität.

1,9 Millionen Euro Fördergeld schon genehmigt

Bei der Abstimmung im Gemeinderat gab es am Dienstagabend keine Diskussion, nur eine Frage nach der Verteilung und Höhe der Fördermaßnahmen. Fachbereichsleiter Alexander Nöltner erklärte, 1,9 Millionen Euro an Zuschuss von Land und Bund seien für den Förderrahmen von 54 Millionen Euro bereits genehmigt worden. Die Verteilung auf konkrete Maßnahmen bleibe der Stadt frei überlassen. 1 Million Euro dieses zugesagten Zuschusses wurde bereits umgeschichtet, um sie für das konkret anstehende Projekt Lauffenmühle zu verwenden. Die übrigen 900 000 Euro aus dem Sanierungsgebiet werden noch dieses Jahr für die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes verwendet werden.

Priorität für Lauffenmühle und Bahnhofsplatz

Laut Alexander Nöltner werde die Stadtverwaltung jährlich Anträge auf weitere Zuschüsse stellen. Dies sei jeweils bis Oktober notwendig. "Wir erhoffen uns eine höchstmögliche Förderung. Wo wir landen werden, können wir noch nicht sagen", sagte er. Lutz wies darauf hin, dass bei einer möglichen Entscheidung für die Sanierung des Rathauses noch viel höhere Summen als Fördermittel fließen würden. Bis zu 80 Prozent dieser Kosten könnten möglicherweise bezuschusst werden, denn das Rathaus steht unter Denkmalschutz. Üblicherweise werden in diesen Sanierungsgebieten förderfähige Baumaßnahmen mit 60 Prozent der Kosten bezuschusst.