Perspektiven für Ortenauer Landwirte

Mindestpreisabsprachen könnten Einkommen der Landwirte sichern

Juliana Eiland-Jung

Von Juliana Eiland-Jung

Do, 21. Januar 2021 um 12:00 Uhr

Offenburg

Ortenauer CDU-Landtagsabgeordneten haben zu einer Online-Konferenz zum Thema Landwirtschaft mit dem zuständigen CDU-Landesminister Peter Hauk eingeladen.

Zu einem digitalen Austausch mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Schebesta (Wahlkreis Offenburg), Marion Gentges (Lahr) und Willi Stächele (Kehl) am Dienstag eingeladen.

60 Gäste hatten sich zugeschaltet. Peter Hauk hatte in seinem Referat darauf hingewiesen, dass für die Landwirtschaft derzeit nicht nur die Weichen für die kommende Legislaturperiode, sondern für die sieben Jahre lange Förderperiode der EU gestellt werden. Wie Förderprogramme weitergeführt werden können, welche Umweltauflagen gültig werden, unter welchen Bedingungen die kleinteilige Landwirtschaft in Baden-Württemberg in dieser Zeit arbeiten könne, das entscheide sich jetzt. Er verwies auf Erfolge wie die Tatsache, dass Randgebiete des Schwarzwaldes auch zu Fördergebieten werden könnten, verwies aber auch darauf, dass "bäuerliche Familienbetriebe einen Tribut zahlen" könnten an nord- und ostdeutsche Großbetriebe.

Waldbesitzern Erleichterungen für den Waldumbau in Aussicht gestellt

Hauk versprach Waldbesitzern, sich dafür einzusetzen, dass sie für den wegen der Klimakrise notwendig gewordenen Waldumbau 30 Jahre lang eine "Wiederbewaldungsprämie" bekommen. Ebenso gelte es, den Landwirten weiterhin Prämien für die Offenhaltung der Landschaft zu bezahlen, was unter anderem dem Tourismus zugutekomme. Auf der Erfolgsseite verbuchte er den Kompromiss mit den Unterstützern des Volksbegehrens gegen Artensterben und sprach sich gegen ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Rindern aus, weil dies vor allem kleinere Familienbetriebe zum Aufgeben bringen würde. Besser wäre eine "Zeitachse zur Überführung" mit zwischenzeitlicher "Kombihaltung", bei der die Landwirte mitmachen. Beim Tierwohl setzte Hauk auf die Macht der Verbraucher und schlug einen Mindestpreis analog zur Buchpreisbindung vor.

Bei der Beantwortung der zum Teil per Chat, zum Teil direkt gestellten Fragen holte Hauk oft lang aus, konnte aber auch mit Sach- und Detailkenntnis punkten. Er versprach unter anderem, sich darum zu kümmern, dass auch landwirtschaftliche Betriebe, die durch Corona ihre Ferienwohnungen nicht vermieten konnten, in den Genuss von Ausgleichszahlungen kommen und dass Lockerungen bei der EU-Düngeverordnung 2023 nochmals angegangen werden sollen.

Für Hauk sei die Landwirtschaft in der Klimakrise nicht nicht das Problem, sondern Teil der Lösung

Hauk erklärte, dass Baden-Württemberg die Richtlinien schon früher und besser umgesetzt habe als der Rest von Deutschland und äußerte Verständnis dafür, dass die EU auf Nachbesserungen bestanden habe. Dem Vorwurf, die in Deutschland geltenden strengeren Bestimmungen bevorteilten den Import von Lebensmitteln widersprach Hauk zum Teil: "Die Rückstandsüberprüfung hat der Handel auch für Importeure durchgesetzt", betonte er, was im Chat jedoch kritisch kommentiert wurde. Hauk kritisierte Umweltverbände und Medien dafür, dass die Landwirtschaft oft als (Mit-)Verursacher der Klimakrise genannt werde. Für ihn sei die "Landwirtschaft nicht das Problem, sondern Teil der Lösung".