Müllgebühren: Die erste Erhöhung seit 2008 droht

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Sa, 18. Juli 2020

Offenburg

Kreistagsausschuss nahm Geschäftsbericht für 2019 zur Kenntnis.

Die Ortenauer können sich nicht beklagen: Seit zwölf Jahren sind die Müllgebühren nicht mehr erhöht worden. Vor drei Jahren konnte der zuständige Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Ortenaukreises dem Kreistag sogar eine Senkung der Hausmüllgebühren über alle Behältertypen hinweg um durchschnittlich 5,5 Prozent empfehlen – und der griff beherzt zu. Die Gebühr für die vierköpfige "Modellfamilie", wie sie immer wieder betitelt wird, also jene, die eine 60-Liter-Restmülltonne führt, war 2008 von 87 auf 94 Euro angehoben worden, um dann 2017 drei Euro nachzugeben. Damit steht der Ortenaukreis im landesweiten Vergleich bis heute sehr gut da, auf dem drittletzten Platz, wie es heißt, nur die Landkreise Rastatt und Esslingen verlangten von ihren Bürgern für die Müllabfuhr zuletzt noch etwas weniger. Kein Vergleich mit Städten wie Mannheim, Freiburg oder Landkreisen wie Konstanz, wo weit mehr als das Doppelte bezahlt werden müsse.

Doch die wirtschaftlich guten Zeiten, das machte der Jahresbericht 2019 von Geschäftsführer Günter Arbogast deutlich, sind vorerst vorbei. Auf der einen Seite dürfe der Eigenbetrieb keine Gewinne machen, was sich in der Gebührensenkung niederschlug. Auf der anderen Seite "müssen wir kostendeckend arbeiten", wie es Kreisrat Matthias Gutbrod in der jüngsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt und Technik am Donnerstag formulierte. Und das sei leider nicht mehr wie gewünscht der Fall, so Arbogast. Kostensteigerungen bei der Entsorgung und Verwertung stünden rückläufige Erlöse entgegen. So weise alleine der Betriebszweig "Siedlungsabfall" für 2019 einen Verlust von rund 3,7 Millionen Euro aus. Dieses negative Ergebnis habe nur durch einen Griff in die Rückstellung ausgeglichen werden können: "Für das Wirtschaftsjahr 2020, das voraussichtlich nicht besser als 2019 abschließen wird, verbleibt damit noch ein Rückstellungsbestand von rund 400 000 Euro." Zum Defizit habe sowohl die Entwicklung beim Altpapier beigetragen wie bei den Abfällen und beim Erdaushub: Zwar habe sich das Erdaushubaufkommen gegenüber 2018 um 600 000 Euro auf 3,6 Millionen Euro erhöht, doch die Personal- und Sachkosten seien noch viel höher gestiegen. Der Betriebsverlust liege alleine hier bei 600 000 Euro.

Das Erdaushubvolumen war zuletzt immer wieder Thema, zumal dessen ständiger Anstieg. 2019, so Arbogast, wurden zu den kreiseigenen Deponien 576 000 Kubikmeter gekarrt , vier Jahre davor waren es noch 362 000 Kubikmeter. "Fielen künftig pro Jahr im Schnitt 500 000 Kubikmeter an, hätten wir noch neun Jahre Luft." Was bedeutet: Dann wären die Deponien rappelvoll. Doch der Kreis müsse der gestiegenen Anlieferung Rechnung tragen. "Unsere Ziele sind die Erweiterung der bestehenden und die Erschließung neuer Standorte." Landrat Frank Scherer sagte hinsichtlich der Defizite beim Erdaushub und Siedlungsabfall: "Da werden wir an einer Gebührenerhöhung nicht vorbeikommen." Doch der Ortenaukreis werde im Landesvergleich auch danach noch gut da stehen. Eine Debatte über eine anstehende Gebührenerhöhung hielt auch CDU-Sprecher Stefan Hattenbach für notwendig: "Die Rücklage, die wir haben, schmilzt wie Butter in der heißen Sonne." Dorothee Granderath (Grüne) sagte: "Wir werden die Gebührenerhöhung mittragen, Abfallvermeidung soll sich lohnen." FDP-Sprecher Carsten Erhardt gab zu bedenken: Höhere Gebühren könnten für einen höheren Vermüllungsgrad in der Natur sorgen. Als Reaktion auf Bemerkungen von CDU-Kreisrat Früh und SPD-Kreisrat Debacher regte Scherer an, einen Expertentag zur Erdaushubvermeidung anzusetzen.