Baden-Württemberg

Nach Chaos bei Corona-Regeln: Kretschmann entschuldigt sich

Theo Westermann und Jens Schmitz

Von Theo Westermann & Jens Schmitz

Di, 07. Dezember 2021 um 19:54 Uhr

Südwest

"Soll nicht mehr vorkommen": Nach dem Wirrwarr bei den neuen Corona-Regeln am Wochenende hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Menschen im Land entschuldigt.

Entschuldigung, die zweite: Auch vor dem Plenum des Landtags hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag mit Blick auf das Kommunikationsdesaster vom Wochenende Asche aufs Haupt gestreut. "Ich bedaure die Verwirrung und Verdruss, der dadurch entstanden ist. Wir müssen unter sehr großem Zeitdruck weitrechende Entscheidungen treffen", sagte er auf der Sondersitzung des Landtags. SPD und FDP scheiterten mit dem Antrag, Gesundheitsminister Manfred Lucha das Corona-Management zu entziehen.

Einen Tag vor Inkraftsetzung neuer Regeln hatte die grün-schwarze Koalition am Freitag bekanntgegeben, dass sie unter anderem für die Gastronomie eine 2G-plus-Regelung plane. Ein paar Stunden später stellte das Sozial- und Gesundheitsministerium klar, dass die Testpflicht für Geboosterte nicht gelten werde. Am Samstag verkündeten CDU-Abgeordnete via Internet, dass die Ausnahme auch Menschen betreffe, deren Zweitimpfung oder Genesung nicht mehr als sechs Monate zurückliege. Am Sonntag bestätigte Gesundheitsminister Lucha auch diese Ausnahmen.

Kretschmann sagte am Dienstag, er habe bei seinen Entscheidungen die Sorgen etwa der Gastronomie ernst genommen. Er zeichnete das Bild nicht mehr ganz so düster wie noch zuletzt: "Unsere Maßnahmen scheinen zu wirken. Der Anstieg der Infektionszahlen ist nicht mehr so rasant wie noch vor einigen Tagen."

Doch die Opposition ließ sich diese Steilvorlage nicht entgehen. Eigentlich sollte es am Dienstagnachmittag um die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz sowie um die neueste Corona-Verordnung gehen, doch im Vordergrund standen zunächst die Abläufe. Daraus resultierten scharfe Attacken der Opposition vor allem auf den Sozial- und Gesundheitsminister Lucha (Grüne).

Sie lastete ihm nicht nur das Desaster, sondern auch das schleppende Impftempo an. SPD und FDP forderten in einem gemeinsamen Antrag, der am Abend nach namentlicher Abstimmung erwartungsgemäß an der Regierungsmehrheit scheiterte, dem Gesundheitsminister die Verantwortung für das Corona-Management zu entziehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: "Es hat mal wieder am Können gefehlt." Was herausgekommen sei, könne man nur als Chaos bezeichnen. Das Vertrauen der Menschen sei weiter geschwunden. Man hätte nicht "mit heißer Nadel" stricken müssen, sondern habe schon vorher Möglichkeiten gehabt. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel geißelte "Pleiten, Pech und Pannen".

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies auf die Abläufe im Bund, die es "dem Land nicht gerade leicht gemacht hätten" und nannte die auf Lucha gezielte Forderung "hanebüchen". CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte, es seien Kommunikationsfehler passiert, daraus aber eine "hysterische Show abzuleiten ist unangemessen und peinlich". Hagel verteidigte seinen Vorschlag eines harten Lockdowns noch vor Weihnachten. Er begrüße aber die nun geltenden Ausnahmen bei 2G plus: "Wenn Gastronomie offen bleiben kann, dann muss sie auch ihren Geschäftsbetrieb richtig ausüben können." FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nahm sich auch Kretschmanns Bekenntnis zur Impfpflicht vor: "Sie müssen sich erst die Frage stellen, wie setzen wir die Pflicht um, wie aussichtsreich ist das Ganze und dann erst können Sie die Impfpflicht einführen." Habe der Staat die Kapazitäten für diese Impfpflicht? Diese Fragen müsse man doch vorher stellen.



Bereits vor der Landtagssitzung hatten sich der Ministerpräsident und sein Gesundheitsminister entschuldigt. "Bei einer exponentiellen Entwicklung zählt wirklich jeder Tag", erklärte Kretschmann die Eile, mit der die Regierung vor dem Wochenende eine neue Corona-Verordnung auf den Weg gebracht hatte. "Das bringt Unmut, den ich auch verstehe, weil diejenigen, die das betrifft, zu wenig Vorbereitungszeit haben." Das Virus lasse keine Zeit für lange Planung. Es kümmere sich auch nicht um ordentliche Verwaltungsvorgänge. "Ich muss aber ordentlich verwalten, auch in der Krise", sagte er. "Das ist ein schwieriger Balanceakt, und dieser Balanceakt ist nun am Wochenende nicht gut gelungen."

"Es ist schlecht gelaufen", räumte Lucha nun vor Journalisten ein. "Man kann sich nur entschuldigen." Er betonte allerdings auch: "Das Ergebnis ist tatsächlich richtig." Es sei darum gegangen, weitere Großveranstaltungen etwa in vollen Stadien zu verhindern, deshalb habe er darauf bestanden, die Verordnung noch zum Samstag in Kraft zu setzen, so Kretschmann auf der Pressekonferenz.



Am Kommunikationsverhalten des Koalitionspartners ließ er Kritik durchblicken: "Wenn man die Probleme, die man hat, erst mal bespricht und dann an die Öffentlichkeit geht und nicht umgekehrt, dann schafft man einfach mehr Vertrauen in der Bevölkerung und ist erfolgreich." Er erwarte aber keine Belastung des Koalitionsklimas.

In der Sache habe er an der nun geltenden Regelung und ihren Ausnahmen bislang keine Kritik gehört, sagte der Regierungschef. "Die Erleichterungen waren infektiologisch vertretbar." Etwa zehn Prozent der Geimpften und Genesenen seien am Infektionsgeschehen beteiligt. Kritik an seinem Gesundheitsminister wollte er nicht nachvollziehen. "Wenn man das in anderen Bundesländern anschaut, die ähnliche Regelungen gemacht haben, gibt es immer genau dieselbe Kritik der Opposition – egal, wer regiert und egal, wer in der Opposition ist."