MIT GEWINN LEBEN: Sonderzahlung nur bei Treue?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 25. Januar 2020

Wirtschaft

Rückzahlungsklauseln sind sehr häufig unwirksam.

Erna M., Stationsleitung in einem Altenheim, hat im November eine Sonderzahlung von 5000 Euro erhalten. Ihr Chef schreibt, damit wolle man ihre Leistungen im ablaufenden Jahr würdigen. Gleichzeitig erwarte man aber auch, dass sie dem Betrieb die Treue halte. Deshalb müsse sie das Geld zurückzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis am 31. März 2020 nicht ungekündigt fortbesteht. Im Dezember erhält sie das Angebot einer anderen Einrichtung, bei deutlich höherem Gehalt dort die Pflegedienstleitung zu übernehmen. Sie kündigt sofort fristgerecht, bangt aber um die 5000 Euro. Doch Erna M. kann die Sonderzahlung behalten. Wird mit der Zahlung zumindest auch erbrachte Arbeitsleistung honoriert und nicht nur zukünftige Betriebstreue (Sonderzahlung mit Mischcharakter), dann kann die Zahlung nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt im Folgejahr abhängig gemacht werden. Das gilt bei solchen Sonderzahlungen sogar dann, wenn sie den Bestand eines Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des laufenden Jahres voraussetzen. Endet das Arbeitsverhältnis etwa zum 30. September, besteht der Anspruch in Höhe von neun Zwölfteln des Betrags. Ist der Zahlungszweck nicht ausdrücklich benannt, muss durch Auslegung geklärt werden, ob (auch) bereits erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll oder ausnahmsweise nur zukünftige Betriebstreue bezweckt wird. Eine jährlich schwankende Höhe solcher Zahlungen oder Kürzungen des Betrags für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, sprechen dafür, dass auch eine Vergütung der Arbeitsleistung bezweckt ist.

Kurt Höllwarth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist für die Freiburger Kanzlei für Arbeitsrecht Gnann,
Thauer & Kollegen tätig.
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