Anwaltlicher Notdienst

Nato-Gipfel: Ein Freiburger berät die Demonstranten in Rechtsfragen

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Di, 31. März 2009 um 17:29 Uhr

Freiburg

Bei Protesten rund um den Nato-Gipfel stehen die Legal Teams den Demonstranten in rechtlichen Fragen bei. Zu ihnen gehört auch der Freiburger Rechtsanwalt Jens Janssen. Er rechnet mit massiven Eingriffen in Verfassungsrechte.

Janssen ist einer von mehr als 30 Anwälten aus ganz Deutschland, die rund um den Nato-Gipfel Demonstranten betreuen, die in Gewahrsam genommen oder gegen die Strafverfahren eingeleitet werden. Eine gleich große Anzahl von Anwälten betreut die Gipfelgegner auf französischer Seite. Über den Anwaltlichen Notdienst (AND) sprach Frank Zimmermann mit dem 52-jährigen Strafverteidiger Jens Janssen.

BZ: Herr Janssen, was machen Sie als Mitglied eines Legal Teams? Was muss man sich darunter vorstellen?
Jens Janssen: Wir achten darauf, dass bestimmte verfassungs- und strafrechtliche Standards eingehalten werden. Unterstützt werden wir dabei von der Baden-Württembergischen Strafverteidigervereinigung und vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV).

BZ: Wie arbeiten Sie konkret vor Ort?
Janssen: Wir werden wie die Polizei eine Einsatzzentrale in Offenburg und Teams vor Ort haben. Beispielsweise in den Gefangenensammelstellen, in denen die Polizei die Leute vorbeugend festhält, da geht es dann um Grundfragen der Freiheitsentziehungen. Andererseits geht es um repressive Maßnahmen, bei denen die Polizei Haftbefehlanträge anregt, die dann von den Staatsanwaltschaften und Gerichten zu bearbeiten sind.
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