BZ-Interview

Nils Schmid will die Beamtenpensionen nicht antasten

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mo, 05. August 2013 um 07:08 Uhr

Südwest

Baden-Württembergs Finanzminister Schmid geht bei den Pensionen auf Gegenkurs zu Ministerpräsident Kretschmann. Seine Kabinettskollegen mahnt er zu Etatdisziplin.

Roland Muschel sprach mit ihm über Schuldenbremse, Steuererhöhungen und Sparzwänge.

BZ: 30.000 Stellen muss das Land laut Rechnungshof bis 2020 abbauen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Wo setzen Sie an?
Schmid: Die Zahl des Rechnungshofs ist unrealistisch, das sagen sogar CDU und FDP. Wir haben die Personalkosten pro Kopf durch Maßnahmen wie die Senkung der Eingangsbesoldung bereits strukturell gesenkt. Wir haben zudem die mutige Entscheidung getroffen, bei rückläufigen Schülerzahlen bis 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen zu kürzen. Klar ist auch: Das wird nicht reichen.
BZ: Was heißt das?
Schmid: Das Kultusministerium hat seine Vorleistungen für die Etatsanierung erbracht. Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Jetzt müssen wir die gesamte Verwaltung in den Blick nehmen.
BZ: Insgesamt müssen Sie bis 2020 eine jährliche Deckungslücke von 1,8 Milliarden Euro schließen – über Stellen, Programme oder Projekte.
Schmid: Der Rechnungshof unterschlägt eine wichtige ...

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