Offenburg

Offenburgs Mietspiegel soll im Oktober verabschiedet werden

Barbara Puppe-Opahle

Von Barbara Puppe-Opahle

Do, 24. September 2020 um 19:30 Uhr

Offenburg

Der Haupt-und Bauausschuss des Gemeinderats hat sich mehrheitlich für einen Mietspiegel ausgesprochen. Er wird am 5. Oktober erneut im Plenum diskutiert.

Bereits im Oktober 2018 hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen und dafür 80 000 Euro bewilligt. Bei wachsender Bevölkerung und steigender Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt sei es wichtig, Transparenz zu schaffen, erklärte Baubürgermeister Oliver Martini damals. Der Mietspiegel sei eine "Informationsgrundlage für Mieter und Vermieter".

Bereits mehrfach war vom Gemeinderat über die Angelegenheit diskutiert worden, zuletzt Ende Juli. Doch er zeigte sich damals von der Vorlage mehrheitlich nicht überzeugt und vertagte die Mietspiegel-Debatte auf den Herbst. Es sollte nochmals diskutiert werden. Das war jetzt im Haupt- und Bauausschuss der Fall: Die Abstimmung ergab acht Ja- und fünf Gegenstimmen. Der Mietspiegel wird am 5. Oktober nochmals Thema im Gemeinderat sein und soll dann am 6. Oktober in Kraft treten. Er muss nach vier Jahren neu erstellt werden.

Rechtsstreitigkeiten vermeiden

Der Mietspiegel stelle eine Übersicht der ortsüblichen Mieten dar, könne zu einem einvernehmlichen Miteinander zwischen den Mietparteien beitragen und helfen, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, so Oberbürgermeister Marco Steffens im Vorwort zum von der Stadt im Juli 2020 herausgegebenen Informationsheft zum Mietspiegel.

Der Mietspiegel basiert auf den Daten einer repräsentativen schriftlichen Mieterbefragung, die per Zufall ausgewählt wurden. Dina Hummelsheim-Doß, Projektleiterin bei der Stabsstelle Stadtentwicklung, gab jetzt in der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses einen Überblick über die Arbeitsschritte zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete: Im ersten Schritt wird die Basis-Nettomiete pro Monat gemäß der Wohnfläche ermittelt. Neben der Wohnfläche können im zweiten Schritt Zu-und Abschläge für besondere Merkmale der Wohnung, wie Alter, Ausstattung und Beschaffenheit, berücksichtigt werden.

Zahlreiche Kriterien

Auch die Lage der Wohnung kann den Mietpreis beeinflussen und wird in einem dritten Schritt mit Hilfe des Straßenverzeichnisses berücksichtigt. Besondere Kriterien sind beispielsweise die Wohnlagenzone, die Distanz zum nächsten Supermarkt, zum Rand des nächsten Gewerbegebietes oder zur Bahnlinie. Im vierten Schritt werden die Ergebnisse zusammengefasst und die ortsübliche Vergleichsmiete für jede Wohnung ermittelt. Die Auswertung habe gezeigt, dass die Mietpreise von gleichen Wohnungen erheblich differieren können, so die Projektleiterin. Unabhängig vom Mietspiegel stiegen die Preise, die Steigerungsraten bei Anwendung von Mietspiegeln fielen deutlich geringer aus.

Stimmen der Fraktionen

In der Fraktionsrunde erinnerte Grünen- Fraktionssprecher Ingo Eisenbeiß daran, dass der Mietspiegel eine rechtliche Grundlage schaffe, die bisher nicht vorhanden gewesen sei. Der Mietspiegel sei das richtige Instrument, davon sei man schon 2018 überzeugt gewesen, und daran habe sich nichts geändert. Die CDU hatte sich 2018 mehrheitlich gegen den Mietspiegel ausgesprochen, diese Einstellung habe sich nicht geändert, erklärte ihr Sprecher Albert Glatt. Stefan Konprecht (Freie Wähler) sprach sich hingegen für die Einführung des Mietspiegels aus und betonte, dieser biete Mietern und Vermietern eine gute Orientierung. Die SPD wolle dafür eintreten, dass Wohnraum bezahlbar werde, so Julia Letsche (SPD), ein qualifizierter Mietspiegel müsse endlich kommen, man habe lange dafür gekämpft. Jetzt habe die Odyssee ein Ende.

FDP-Sprecher Thomas Bauknecht räumte ein: Es gebe sicher gute Argumente für und wider, er befürchte jedoch, dass der Mietspiegel eine Preisspirale nach oben auslösen werde, deshalb sei seine Fraktion dagegen. Taras Maygutiak (AfD) meinte, Realität und das, was auf dem Papier stehe, klaffen auseinander, er werde gegen den Mietspiegel stimmen.
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