Verwaltungsgericht Freiburg

Pflegeheime dürfen Gastronomie-Angebote für Geimpfte nicht öffnen

Robert Bergmann

Von Robert Bergmann

Do, 04. März 2021 um 18:09 Uhr

Steinen

Es geht um eine grundsätzliche Frage: Können Seniorenzentren, wie der Mühlehof in Steinen, gastronomische Angebote für geimpfte Bewohner öffnen? Nein, sagt das Verwaltungsgericht.

Keine Ausnahmen für Geimpfte: Das Seniorenzentrum Mühlehof darf die Kaffeemühle, als gastronomische Einrichtung und Gemeinschaftsraum nicht für geimpfte Bewohner und Mitarbeitenden öffnen. Einen Eilantrag der Mühlehof gGmbH hat das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag zurückgewiesen.

Die Mühlehof gGmbH – Geschäftsführer ist Wolfram Uhl – hatte geltend gemacht, dass von den im Dezember/Januar geimpften Bewohnern und den ebenfalls geimpften Angestellten keine Gefahr mehr ausgehe. Deshalb wurde beim Landratsamt eine Ausnahme von den Bestimmungen der aktuellen Coronaverordnung – unter anderem des Veranstaltungsverbots, der Kontaktbeschränkungen sowie der Betriebsuntersagungen für die Gastronomie und die Maskenpflicht beantragt. Als dieses versagt wurde, folgte ein Eilantrag vor dem Freiburger Verwaltungsgericht, der nun ebenfalls abschlägig beschieden wurde.

Das Verwaltungsgericht verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass die Geimpften nach wie vor Kontakt mit nicht geimpften Personen hätten. Ob von ihnen weiterhin eine Gefährdung für nicht geimpfte Personen ausgehe, sei bislang aber wissenschaftlich noch nicht belegt. Der Kläger hatte in seinem Eilantrag auch darauf verwiesen, dass in der Kaffeemühle nicht nur gespeist, sondern auch der Zusammenhalt und die Kommunikation der Bewohner gefördert werde. Dem hält das Gericht entgegen, dass es dafür auch noch andere Möglichkeiten innerhalb der Einrichtung gebe. Im Übrigen unterliefe die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung "den Willen der verordnungsgebenden Landesregierung". Schließlich sei bereits eine Vielzahl von Senioren in Einrichtungen geimpft, die dann ebenfalls Ausnahmen einfordern könnten.

Anwalt kündigt Beschwerde an

Rechtsanwalt Patrick Heinemann, der den Mühlehof in diesem Fall vertritt, hat angekündigt, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegen zu wollen. Die Argumentation des Gerichts sei nicht überzeugend. Der Staat stehe in der Beweispflicht "wenn er in Grundrechte eingreift". Dies gelte insbesondere dann, wenn – wie in diesem Fall – von denen, deren Grundrechte eingeschränkt werden, "keine Gefahr mehr ausgeht".