Polizei will in Stuttgart Stärke zeigen

Axel Habermehl und dpa

Von Axel Habermehl & dpa

Do, 25. Juni 2020

Südwest

Innenminister Strobl kündigt größeres Aufgebot an / Ein weiterer Verdächtiger wurde ermittelt / Parlament beginnt Ursachenanalyse.

Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Samstagnacht bereitet sich Stuttgart auf ein möglicherweise turbulentes Wochenende vor. Bei einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Landtags-Innenausschuss am Mittwoch kündigte Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz an.

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In den bevorstehenden Nächten und voraussichtlich auch an Wochenenden werde das Polizeipräsidium Stuttgart unterstützt vom Präsidium Einsatz mit mehr Beamten im Einsatz sein. Wie der Ausschussvorsitzende Karl Klein (CDU) berichtete, habe Strobl mehrere Einsatzhundertschaften, Polizeireiter und Hundeführer angekündigt. Zuletzt waren an Wochenenden bereits rund 200 Polizisten in der Innenstadt präsent.

Zum einen werden die Beamten besonders an Plätzen im Stadtzentrum präsent sein, wo sich an Wochenenden abends Jugendliche und junge Erwachsene niederlassen. Zudem sind bisher drei Demonstrationen angekündigt, die abgesichert werden müssen, darunter eine der AfD.

Strobl berichtete dem Innenausschuss auch von der Festnahme eines weiteren Tatverdächtigen, der durch Bildmaterial identifiziert worden sei. Am Mittwochnachmittag bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft, bereits am Dienstag in Stuttgart einen 15-Jährigen festgenommen zu haben. Er stehe im Verdacht, sich an Plünderungen beteiligt zu haben. Der deutsche Jugendliche sollte im Laufe des Mittwochs einem Haftrichter vorgeführt werden. Damit sind bisher 26 Tatverdächtige festgenommen worden.

Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, haben die Ausschreitungen auch mit Integrationsproblemen zu tun. Es gebe in der heterogenen Stadtgesellschaft offensichtlich Konflikte, die vielleicht nicht von allen gesehen oder die bisher ignoriert worden seien. "Da spielt sicherlich auch Migration eine Rolle. Das wollen wir gar nicht verheimlichen."

Etwa jeder zweite bislang Festgenommene aus der Krawallnacht hat einen deutschen Pass, darunter haben mehrere Personen einen Migrationshintergrund. Neun der Festgenommenen weisen nach aktuellem Kenntnisstand einen Flüchtlingsbezug auf. Sckerl sagte, es gehe aber nicht immer nur um Flüchtlinge. "Wir haben junge Leute in der dritten oder vierten Generation, die auch von der Gesellschaft nicht anerkannt werden und dann in Parallelwelten abtauchen", sagte er. Das müsse man tabulos aufarbeiten.

In der Nacht zum Sonntag hatten bis zu 500 Menschen in der Innenstadt randaliert, Polizisten angegriffen, Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Um die vielen Videos und Fotos von den Krawallen zu sichten, wurde die Ermittlungsgruppe von 40 auf 75 Personen erweitert.

Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten die Echtheit eines im Internet verbreiteten Tondokuments. Ein Stuttgarter Polizist hatte darin während der Krawallnacht vom Geschehen berichtet, unter anderem bezeichnete er die Randalierer als "nur Kanacken". Ein Polizeisprecher sagte dazu auf Anfrage: "Natürlich ist der Begriff Kanacke keineswegs der Stil des Polizeipräsidiums Stuttgart oder der Polizei überhaupt." Der Beamte sei identifiziert, Polizei und Staatsanwaltschaft prüften, ob ein Fehlverhalten vorliege.

Die Krawalle beschäftigten am Mittwoch auch den Landtag. In einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte sicherten Redner aller Fraktionen der Polizei Rückhalt und Unterstützung zu. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dankte den Beamten für deren Besonnenheit. Er warnte vor "billigen politischen Schuldzuweisungen oder einfachsten Erklärungsmustern". Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz legte sich fest: "Diese Ausschreitungen besoffener junger Männer hatten keinen politischen Hintergrund."

Der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke forderte "umfassende Aufklärung". Er möge nicht glauben, "dass hunderte Menschen quasi auf Knopfdruck von fröhlicher Partystimmung in Bürgerkriegsmodus umstellen können". Der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sprach von "extremistischen Gewalttaten". FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte vor Verharmlosung des Geschehens.

Mit einer Provokation hat der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner erneut (wie bereits im April) einen Polizeieinsatz im Landtag ausgelöst. Fiechtner hatte mehrere Ordnungsrufe ignoriert und war von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) von der Sitzung ausgeschlossen worden. Als er sich weigerte, den Sitzungssaal zu verlassen, trugen zwei Polizeibeamte ihn hinaus.