Privates bleibt geschützt

Die Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten geht auf eine EU-Richtlinie zurück.  

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KARLSRUHE. Es ist ein dickes Paket, das Justizministerin Zypries gestern vorgestellt hat. Auf 191 Seiten versucht sie eine Neuregelung der Telefonüberwachung. An dem Vorhaben arbeitet die Regierung seit fast zehn Jahren. Die Vorratsspeicherung der Telekom-Verbindungsdaten macht nur einen kleinen Teil des Vorhabens aus.

Zypries wollte gestern denn auch eher die bürgerfreundlichen Maßnahmen in den Vordergrund stellen. So soll nun erstmals gesetzlich geregelt werden, dass Telefonate mit Pfarrern, Strafverteidigern und Abgeordneten nicht ...

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