Schlappe für Deutsche Bank

Anja Semmelroch

Von Anja Semmelroch (dpa)

Mi, 01. Juli 2020

Wirtschaft

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss das Geldhaus die Gebühren für das Basiskonto senken.

. Die Idee klingt gut: Jeder, arm wie reich, hat Anspruch auf ein Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Seit 2016 gibt es das sogenannte Basiskonto in Deutschland. Aber die Deutsche Bank berechnet für die Kontoführung bisher 8,99 Euro im Monat – das sei zu viel, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Verbraucherschützer sehen trotzdem noch Handlungsbedarf.

Was ist ein Basiskonto?
Menschen ohne geregeltes Einkommen haben Probleme, ein normales Konto zu eröffnen. Ohne Konto ist es aber schwer, eine Wohnung oder eine Arbeitsstelle zu finden. Über das Basiskonto sollen auch Sozialhilfeempfänger, Obdachlose oder Geflüchtete grundlegende Bankgeschäfte abwickeln können. Die Bank darf den Antrag nur in wenigen Ausnahmefällen ablehnen. Der Kunde braucht keinen festen Wohnsitz, sondern muss nur eine Kontaktadresse angeben, etwa von Freunden.

Darf die Bank Gebühren erheben?
Ja. Im Gesetz steht nur, dass das Entgelt für das Basiskonto "angemessen" sein muss. Und: "Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen." Im Zweifelsfall müssen Gerichte entscheiden. Auch die Finanzaufsicht Bafin kann Banken anweisen, Gebühren zu senken.

Wie viel Geld verlangen die Banken?
Das ist sehr unterschiedlich. Laut Stiftung Warentest sind Basiskonten seit 2017 unterm Strich teurer geworden. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 boten von 124 untersuchten Banken nur zwei das Konto kostenlos an. Bei den teuersten musste der Kunde in der Modellrechnung gut 200 Euro im Jahr zahlen. Die Deutsche Bank erhebt zusätzlich zum Monatspreis Gebühren, wenn der Kunde die Hilfe eines Mitarbeiters braucht, zum Beispiel 1,50 Euro je Überweisung.

Wie begründen die Banken dies?
Die Deutsche Bank hat in Karlsruhe vorgerechnet, dass die Kontogebühr ziemlich genau den eigenen Kosten entspricht. Ihrer Darstellung nach sind die Formalitäten bei der Kontoeröffnung und der Umgang mit der speziellen Kundengruppe mit überdurchschnittlich viel Aufwand verbunden. Zudem gebe es höhere Risiken: Beim Basiskonto müssten die Mitarbeiter ganz besonders darauf achten, dass es nicht zur Geldwäsche oder Terrorfinanzierung missbraucht werde.
Was hat der BGH jetzt entschieden?
Die Deutsche Bank muss den Preis senken. Die Klauseln benachteiligten betroffene Kunden unangemessen, so die Richter. Wer auf eine konkrete Zahl aus Karlsruhe gehofft hatte, wurde allerdings enttäuscht. Die Richter stellen nur klar, dass Banken den Mehraufwand für die Führung der Basiskonten nicht allein deren Inhabern aufbrummen dürfen. Er muss über das gesamte Kundengeschäft finanziert werden. Die Deutsche Bank will die Vorgaben "selbstverständlich umgehend umsetzen". Wie und wie viele Konten betroffen sind, ließ das Geldhaus offen. (Aktenzeichen XI ZR 119/19)

Was bedeutet das Urteil?
Banken, die wie die Deutsche kalkuliert haben, müssen ihre Preise überarbeiten. Tun sie das nicht freiwillig, würde wohl nur eine Klage helfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der das Urteil erstritten hat, fordert daher eine Nachbesserung im Gesetz. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold meint: "Das grundlegende Problem hat das Gericht nicht gelöst und konnte es nicht lösen." Wenn Deutschland die EU-Vorgaben zum Basiskonto nicht einhalte, müsse Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.