Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Schuldner können viele Kreditverträge widerrufen

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 26. März 2020 um 19:22 Uhr

Wirtschaft

Weil viele Banken nicht richtig über die Widerrufsrechte von Kreditnehmern unterrichten, hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Widerruf ist oft möglich.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können viele Kreditverträge noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Verbraucher könnten nach einer Umschuldung dann von stark gefallenen Zinsen profitieren. Interessant ist dies vor allem bei langfristigen Verträgen mit hohen Summen wie Baukredite (Az.: C-66/19) .

Normalerweise haben Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht, nachdem sie einen Kreditvertrag mit einer Bank geschlossen haben. Diese Frist beginnt nicht zu laufen, wenn die Bank bei der Belehrung zum Widerrufsrecht Fehler gemacht hat. Dann kann der Schuldner noch Jahre später den Vertrag widerrufen, Anwälte nennen das Widerrufsjoker.

Der EuGH hat nun in einem Fall aus dem Saarland festgestellt, dass Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, wenn sie die nötigen Informationen nicht selbst enthalten, sondern auf Gesetzes-Paragraphen verweisen, die wiederum auf andere Paragraphen verweisen. Im konkreten Fall war für den Kunden deshalb "nicht klar und prägnant" ersichtlich, wann die 14-tägige Frist für ihn zu laufen begann.

Nach Einschätzung spezialisierter Anwaltskanzleien finden sich solche kaskadenartigen Verweisungen in den Widerrufsbelehrungen von Millionen deutscher Kreditverträge. In all diesen Fällen könne nun der alte Kreditvertrag widerrufen werden, um eine neue Finanzierung zu viel günstigeren Bedingungen abzuschließen, so die Anwälte.

Das EuGH-Urteil kommt überraschend, weil die Diskussion um Widerrufsbelehrungen in Deutschland eigentlich seit 2016 zu Ende war. Damals hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für verständlich erklärt. Das Landgericht Saarbrücken, das den konkreten Fall zu entscheiden hatte, hielt das für falsch und legte den Fall dem EuGH in Luxemburg vor. Dies war möglich, weil das deutsche Verbraucherkreditrecht auf einer EU-Richtlinie beruht, die europaweit einheitlich ausgelegt werden muss.