Selenskyj und Merz werben für Sicherheitsgarantien für Kiew
Nach der Begegnung zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin in Alaska ist die Reise des ukrainischen Staatschefs nach Washington wichtiger denn je. Europäische Verbündete stärken ihm vor Ort den Rücken.
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Vor dem Treffen forderte Selenskyj Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato für sein Land. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff ist ein Beistandsversprechen im Gespräch, das dem innerhalb der Nato ähnelt und das die USA und europäische Länder geben könnten, allerdings nicht im Rahmen des Verteidigungsbündnisses. Nach Darstellung Witkoffs ist Russland damit einverstanden.
Laut von der Leyen kann die Ukraine auf eine Beteiligung der USA an einem solchen Schutzversprechen bauen. "Wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident Trump, zu Artikel-5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Selenskyj in Brüssel. Die "Koalition der Willigen", einschließlich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen. Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
Trump schrieb am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social in Großbuchstaben: "Große Fortschritte in Sachen Russland. Bleiben Sie dran!" Was genau er damit meinte, blieb unklar.
Nach seinem Treffen mit Putin am Freitag in Alaska war Trump von seiner zentralen Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für Friedensverhandlungen abgerückt. Stattdessen will er – im Sinne Putins – direkt über eine Friedensvereinbarung sprechen. Die Vorstellungen darüber gehen aber immer noch weit auseinander. Unter anderem verlangt Russland, dass die Ukraine auf Gebiete verzichtet, was Selenskyj kategorisch ablehnt.
