Spitälerfusion ist gescheitert

Jochen Fillisch

Von Jochen Fillisch

So, 17. Februar 2019

Basel

Der Sonntag Wähler erteilen Universitätsspital Nordwest Absage.

Wenn's ums Geld geht, wird das Verhältnis zwischen den beiden Basler Halbkantonen stets auf die Probe gestellt. Meist ist es der Landkanton, der den Baselstädtern in die Suppe spuckt, zum Beispiel, wenn um Zuschüsse fürs Basler Theater gerungen wird. Doch diesmal hat das Stimmvolk im Stadtkanton den Spieß umgedreht: Der geplanten Fusion der vier Spitäler zu einer Gruppe "Universitätsspital Nordwest" (USNW) wurde in der Stadt eine Absage erteilt.

Während das Baselbiet mit einer deutlichen Mehrheit von 66,63 Prozent für die Fusion stimmte, lehnten 55,95 Prozent der Stadtbasler das Vorhaben ab. Statt Fusion herrscht jetzt erst einmal Konfusion, denn wie es jetzt weiter gehen soll, ist vorerst ungewiss. Vor genau einem Jahr noch schienen die Krankenhäuser in Basel-Stadt und Baselland vor einer gemeinsamen, rosigen Zukunft zu stehen. Die Regierungen der beiden Kantone unterzeichneten einen Staatsvertrag, der eine gemeinsame Gesundsheitregion beider Basel zum Inhalt hatte.

Ziele waren eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Dämpfung des Kostenwachstums – von Einsparungen in Höhe von 70 Millionen Franken war die Rede - und die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin. Die vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen sollten mit jeweils eigenem Profil erhalten werden, so war zum Beispiel die Umwandlung des Bruderholz-Spitals in eine Tagesklinik vorgesehen.

Die Fusion wurde zwar kontrovers diskutiert, doch als auch die beiden Kantonsparlamente im September 2018 zustimmten, herrschte noch immer Zuversicht, auch wenn das Projekt noch von der Bevölkerung abgesegnet werden musste. Vor diesem Referendum am vergangenen Wochenende zeigte sich, wie gespalten die Haltung gegenüber dem "Universitätsspital Nordwest" war. Die FDP in Basel war dafür, die Parteifreunde in Liestal opponierten heftig. Bei der SP war es umgekehrt: Während die Sozialdemokraten in Baselland dem Vorhaben zustimmten, machten die Genossen in der Stadt mächtig Stimmung dagegen.

Und wie. Sie hatten eine ganze Latte von Argumenten parat. Sie glaubten, die medizinische Versorgung sei auch ohne die Fusion gesichert und fürchteten Privatisierungen, insbesondere aber waren ihre Einwände finanzieller Natur. Der Zustand des Kantonsspitals sei "völlig unklar" und dann sei da noch die ungleiche Verteilung bei der Finanzierung: Zwei Drittel der Kosten für die USNW sollte der Stadtkanton tragen, das Land aber nur ein Drittel.Umstritten war die Spitalfusion aber auch unter Medizinern. So kämpfte etwa Hans Kummer, früherer Chefarzt am Bruderholzspital, dagegen. "Baselland macht sich von der Stadt abhängig", fürchtete er im Inverview mit der Basler Zeitung (BaZ). Enge Zusammenarbeit solle es dort geben, wo es Sinn mache, "aber das sollen die Ärzte entscheiden". Die erhofften Einsparungen von 70 Millionen hielt Kummer für Wunschdenken, und durch den Wegfall von 150 Betten auf dem Bruderholz sah er die Gefahr, dass vor allem ältere Patienten kein Bett mehr erhalten.

Kantonspital Baselland schreibt rote Zahlen

Dem widersprach - ebenfalls im BaZ-Interview - Reto W. Kressig, der ärztliche Direktor am Felix Platter-Spital. Betten seien in Basel genügend vorhanden und gerade ältere Patienten erhielten einen direkten Zugang zu akutgeriatrischen Leistungen. Bei einer Ablehnung des Referendums glaubte er, dass Basel in zehn bis 15 Jahren keine Spitzenmedizin mehr haben werde, weil gute Mediziner abwandern könnten. "Basel wird in der medizinischen Bedeutungslosigkeit versinken", fürchtete Kressig, "ich hoffe, dass das Stimmvolk das begreift."

Es hat es nicht begriffen. Entsprechend groß ist die Enttäuschung beim Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. "Die SP hatte keine positive Vision, sondern hat nur Zweifel gesät", sagte er, nachdem das Ergebnis feststand. Aber noch ein weiterer Punkt schmerzt den Politiker. "Die Annahme des Referendums hätte einen Schub für die Partnerschaft der beiden Kantone gegeben", war Engelberger überzeugt.

Immerhin, der Staatsvertrag über eine gemeinsame Gesundheitsplanung wurde in Basel wie in Liestal vom Stimmvolk gutgeheißen, und diese will Engelberger "mit großer Energie" vorantreiben. Die Spitäler seien jetzt aufgefordert, ihre Strategien zu überprüfen, eine modifizierte Vorlage zur Spitalfusion werde er jedenfalls nicht ausarbeiten. Gegenüber der Basellandschaftlichen Zeitung relativierte er diese Aussage am nächsten Tag: "Ich habe nicht gesagt, dass eine Fusion nun für immer ausgeschlossen sei." Und: "Ich persönlich gehe davon aus, dass die Fusionslogik auch in fünf Jahren noch für sich sprechen wird."

Bis dahin müssen aber zumindest im Landkanton andere Wege gefunden werden. Das Kantonsspital Baselland steckt tief in den roten Zahlen, allein 2018 erwirtschaftete es ein Defizit von 14,5 Millionen Franken. Und ob die Spitäler tatsächlich einen "Plan B" haben, hat noch niemand bestätigt.

Jochen Fillisch