Stummer Protest des Gemeinderats
Erneute Diskussion über zu wenige Stellplätze bei Bauvorhaben in Schutterzell. Gemeinderat kritisiert Vorgehen des Landratsamtes und übt stummen Protest. .
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Inhaltlich ging es um einen Bauantrag in der Ortenaustraße in Schutterzell, wo der Umbau und die Erweiterung eines Wohnhauses zu einem Gebäude mit sechs Wohneinheiten geplant ist, wie Bauamtsleiter Peter Winkels informierte. Der Bauantrag war im März schon einmal Gegenstand der Diskussion und einstimmig abgelehnt worden aufgrund der nach Meinung der Räte zu wenigen Stellplätzen. Das Landratsamt habe dies nicht akzeptiert und zur nochmaligen Abstimmung zurückgeschickt. Der Bauherr hatte gemäß der Landesbauordnung je Wohneinheit einen Stellplatz eingeplant.
Die Räte hatten aber auf die Anwendung der Stellplatzsatzung der Gemeinde gepocht und betont, dass neuer Wohnraum entstehe und deshalb die Satzung anzuwenden sei. Die Stellplatzsatzung der Gemeinde verlangt zwei Stellplätze je Wohneinheit bei Neubauten. Winkels: "Das Landratsamt sieht das Projekt als bauliche Erweiterung und verlangt, hier die Landesbauordnung anzuwenden." Die Ablehnung der Gemeinde werde allein mit der Stellplatzsituation begründet, das sei kein zulässiger Grund und die Entscheidung sei deshalb nicht rechtmäßig.
Die Haltung des Landratsamtes traf bei den Räten auf wenig Verständnis. "Aus einer Garage werden Wohnungen, das ist doch die Schaffung von Wohnraum", urteilte Uta Adam (FW). Hans-Jörg Hosch (UL) sah eine Gesetzeslücke und betonte, dass er so nicht zustimmen könne. Schutterzells Ortsvorsteher Thomas Eble (FW) sah nach wie vor das große Problem darin, dass auf dem Grundstück zu wenige Stellplätze ausgewiesen seien: "Die Leute werden auf der Straße parken." Dabei sei jetzt schon zeitweise kaum ein Durchkommen. Das Landratsamt verweise darauf, dass es in der Landesbauordnung den Hinweis darauf gebe, dass der ruhende Verkehr mit Ge- und Verboten geregelt werden könne. "Aber von Seiten des Landratsamtes gibt es keinerlei Entgegenkommen, egal, was wir vorschlagen", lautete seine Kritik.
