Fragen und Antworten

Wie Sie die 7 größten Tücken der Kommunalwahl meistern

Wulf Rüskamp

Von Wulf Rüskamp

Fr, 24. Mai 2019 um 17:58 Uhr

Südwest

Nicht überall ist die Qual der Wahl mit 806 Kandidaten so groß wie in Freiburg. Doch die Kommunalwahl hat es in sich: Listen- oder Kandidatenwahl, panaschieren oder kumulieren? Wir erklären die wichtigsten Begriffe.

Bei der Kommunalwahl in Freiburg müssen sich die Wähler zwischen 18 Listen und 806 Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden. Doch auch wo die Zahl der Bewerber übersichtlicher ist, bleibt die Kommunalwahl, verglichen mit der Landtagswahl, ein schwieriges Verfahren.

1. Die Zahl der Stimmen
Bei der Kommunalwahl hat man nicht eine einzige Stimme wie bei der Europa- und der Landtagswahl oder zwei wie bei Bundestagswahl, sondern ebenso viele, wie der Gemeinderat im Wohnort Sitze hat. Deren Zahl ist abhängig von der Größe des Ortes: Bei kleinen Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern sind es acht Sitze, in einer mittelgroßen Gemeinde mit 10 000 bis 20 000 Einwohnern 22, in einer Großstadt wie Freiburg 48, in Stuttgart sogar 60.

2. Listen- oder Kandidatenwahl?

Man kann es sich in der Wahlkabine ganz einfach machen – und sich für eine einzige Liste entscheiden. Die kreuzt man sichtbar an oder gibt nur ihren Zettel allein an der Urne ab. Damit hat man – Beispiel Stuttgart – 60 Stimmen auf alle ihre Kandidaten gleichmäßig verteilt, zugleich erhält die Liste 60 Stimmen, was in der Wahlauszählung für die Bestimmung der Sitzverteilung wirksam wird.

3. Kumulieren

Wer nicht die ganze Liste auf einmal wählen möchte, kann seine Stimmen auf ihr verteilen, indem er einzelne Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzt. Indem man einer Person beim sogenannten Kumulieren bis zu drei Stimmen geben kann (etwa durch drei Kreuze oder die Zahl Drei), verändert man für sich die Reihenfolge auf der Liste – was, wenn viele Wähler entsprechend handeln, Kandidaten von letzten Plätzen der Liste auf sehr aussichtsreiche Ränge bei der Sitzverteilung katapultiert.

4. Panaschieren

Diese Wahlentscheidungen für einzelne Personen sind nicht auf eine Liste beschränkt; vielmehr kann man seine Stimmen quer über alle Wahllisten verteilen (panaschieren) und dabei zugleich kumulieren. Damit setzt man sich im Kopf gleichsam einen mehr oder weniger bunt gemischten eigenen Gemeinderat zusammen. Die so abgegebenen Stimmen gelten dabei nicht nur der einzelnen Bewerberin oder dem einzelnen Bewerber, sondern sie kommen auch deren Liste zugute. Deren Gesamtergebnis entscheidet, wie erwähnt, am Ende über die Verteilung der Sitze im Gemeinderat.

5. Richtig zählen

Wahlzettel, auf denen mehr Stimmen vergeben worden sind, als dem Wähler, der Wählerin zustehen, sind ungültig. Einzige Ausnahme: Erhält ein einzelner Kandidat vier oder mehr Stimmen, wird dies stillschweigend auf drei korrigiert. Es ist also wichtig, genau durchzuzählen, wie viele Kreuzchen man auf dem Wahlzettel gemacht hat. Unproblematisch ist dagegen, wenn man weniger Stimmen abgibt als erlaubt.

6. Ungültige Stimmzettel

Wer durchgestrichene, zerrissene oder zerschnittene Stimmzettel abgibt, macht sie ungültig. Dieselbe Wirkung haben beleidigende Anmerkungen – gegen wen auch immer – auf den Stimmzetteln. Dagegen können Bewerber anderer Wahllisten handschriftlich auf einer Liste nachgetragen werden (Namen, die nicht auf den Listen stehen, dürfen hier nicht ergänzt werden).

Der Gesetzgeber schreibt nicht genau vor, wie die Wahlentscheidung getroffen werden muss: durch Ankreuzen, durch eine Zahl, durch Unterstreichen oder durch den Vermerk "Ja". Oder jede sonstige Art der Kennzeichnung, vorausgesetzt jedoch , sie macht eindeutig klar, wie sie zu verstehen ist. Nicht gewählt hat man, wenn man Bewerbernamen durchstreicht – die Stimmabgabe muss, so verlangt es das Kommunalwahlgesetz, positiv sein.

7. Keine oder nur eine Wahlliste

Vor allem in kleinen Ortschaften kommt mitunter nur eine Wahlliste zustande, auf der Vertreter aller Parteien und Wählervereinigungen ihre Kandidaten vereint haben. In einem solchen Fall braucht es hinsichtlich der Sitzverteilung nicht mehr das Verhältniswahlrecht, sondern hier entscheidet die einfache Mehrheit. Deshalb haben die Wähler nur eine einzige Stimme für einen einzelnen Kandidaten. Dafür aber dürfen Namen von am Ort amtlich gemeldeten Einwohnern nachgetragen werden. Gleiches gilt, wenn zuvor gar keine Kandidaten benannt worden sind, sondern leere Stimmzettel verteilt werden.