Landtagswahl

Regieren wider Wählers Willen

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 12. März 2011

Südwest

Gutachter warnt vor ungerechter Sitzverteilung : Auch ohne Stimmenmehrheit können CDU/FDP die Mehrheit im Landtag gewinnen.

STUTTGART. Baden-Württemberg droht womöglich eine Wahlrechtskrise: Laut einem Gutachten könnte Schwarz-Gelb auch bei einer knappen Niederlage am 27. März mehr Sitze im Landtag erhalten als Rot-Grün.

Wegen Besonderheiten des Landtagswahlrechts könnte das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün einen verfassungsrechtlich kaum haltbaren Ausgang nehmen: Laut einem bislang unveröffentlichten Gutachten des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke im Auftrag der Grünen können CDU und FDP unter gewissen Bedingungen selbst bei einer knappen Wahlniederlage gegen Rot-Grün die Mehrheit im Landtag stellen – und damit weiter regieren. Dies setzt voraus, dass sich die CDU-Kandidaten in fast allen 70 Wahlkreisen durchsetzen. Sollte diese ungerechtfertigte Mehrheit im Landtag zustande kommen, wäre das "eine Art von demokratietheoretischem GAU", ...

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