Klage

Union will Ausschuss zum Cum-Ex-Skandal durchsetzen

BZ-Plus Hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister einer Skandalbank geholfen? Die Ampel-Koalition hat einen Untersuchungsausschuss zu der Frage verhindert. Jetzt klagt die CDU/CSU-Fraktion in Karlsruhe.  

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt ...mentarischen Untersuchungsausschusses.  | Foto: Christian Charisius (dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt im August 2022 auf seinem Platz auf der Hamburger Senatsbank vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Foto: Christian Charisius (dpa)
Konkret geht es um die Frage, warum das zuständige Hamburger Finanzamt 2017 auf die Rückforderung von rechtswidrig erhaltenen Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegenüber der Skandalbank M.M.Warburg verzichten wollte. Es ging um Einnahmen der Bank aus den strafbaren ...

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