VW-Gesetz vor dem Ende
EU-Generalanwalt: Gesetz verstößt gegen EU-Recht.
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LUXEMBURG/BRÜSSEL (AFP). Der Bund und das Land Niedersachsen müssen die im VW-Gesetz festgeschriebenen Sonderrechte voraussichtlich aufgeben. In einem am Dienstag vorgelegten Rechtsgutachten erklärte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, das Gesetz verstoße gegen EU-Recht.
Die Sonderrechte verhinderten jedes Interesse privater Investoren, größere Aktienpakete zu erwerben. Dies sei mit dem Gebot der Kapitalfreiheit nicht vereinbar. Die EU-Kommission und Porsche begrüßten das Gutachten, Niedersachsen ...