Warum Offenburg die "Spaziergang"-Demos vorerst nicht verbietet

Eine Mehrheit der Freien-Wähler-Fraktion hat die Stadtverwaltung aufgefordert, gegen die "Montagsspaziergänge" nach dem Vorbild von München oder Freiburg mit einer Allgemeinverfügung vorzugehen. Diese seien ein durchsichtiges Manöver um den Corona-Protest auf die Straße zutragen, ohne sich den Vorgaben des Versammlungsgesetzes beugen zu müssen. Die SPD-Fraktion hatte sich ...