Ortschaftsratssitzung

Wie es mit der Ex-Tankstelle in Freiburg-Ebnet weitergeht, ist unklar

Paul Nachtwey

Von Paul Nachtwey

Mi, 23. September 2020 um 08:00 Uhr

Freiburg

Dass es auf dem Areal der Ebneter Ex-Tankstelle Veränderungen geben wird, ist eindeutig. Dazu, ob die Politik steuernd eingreifen soll, haben die Ortschaftsräte unterschiedliche Ansichten.

Im Theodor-Egel-Saal beobachteten am Montagabend viele Bürgerinnen und Bürger die Sitzung ihres Ebneter Ortschaftsrates – und brachten sich inhaltlich ein: Zwei Themen aus der Bürgerfragestunde wurden auch in der eigentlichen Sitzung aufgegriffen – die Zukunft des Areals der ehemaligen Tankstelle Blattmann sowie der 5G-Mobilfunk-Standard.

Tankstellen-Areal: In der Fragestunde hatte ein Bürger die zentrale Bedeutung der ehemaligen Tankstelle und des benachbarten Gebäudekomplexes (unter anderem mit dem Naturkostladen) für Ebnet betont und den Rat aufgefordert, sich mit dem Grundstück zu befassen. Bei der Stadt solle für einen Bebauungsplan geworben werden, sagte er. Während Ortsvorsteherin Beate Schramm (Forum Ebnet) und ihre Fraktionskollegin Gabriele Hoferichter sehr deutlich dafür warben, sich als Ortschaftsrat nicht in die privaten Angelegenheiten der Eigentümer einzumischen, griff Gabi Dierdorf (ebenfalls Forum Ebnet) den Vorschlag positiv auf: "Wir haben ein Interesse an den Entwicklungen", sagte sie. Die Bebauungsplan-Idee nannte sie "interessant".

Mobilfunk: Zum Thema 5 G-Standard versprach Schramm, sich zu erkundigen, ob auch Ebnet in naher Zukunft den schnellen Mobilfunk erhalten soll.

Mitteilungsblatt: Die Ebneter Freien Wähler setzen sich weiter dafür ein, dass die Ratsfraktionen im örtlichen Mitteilungsblatt in einer speziellen Rubrik eigene Stellungnahmen veröffentlichen dürfen, wie Claudia Schröder erläuterte. In der Juli-Sitzung war ein erster Vorstoß, der auf Kritik bei der CDU stieß, zunächst vertagt worden, nun beauftragten die Räte die Verwaltung einstimmig, die Möglichkeiten für eine solche Kategorie im Mitteilungsblatt zu überprüfen.

Bausachen: Ausführlich diskutierten die Rätinnen und Räte verschiedene Bauangelegenheiten. Vor allem ein Vorhaben an der Steinhalde warf viele Fragen auf, da die geplante Hangsicherung mit sogenannten Gabionen (Steinkörben) und Terrassierung nicht den Vorgaben des Bebauungsplans entspricht. Die Abstimmung wurde mit Mehrheitsbeschluss vertagt, um weitere Informationen einzuholen – gegen die Stimmen von drei Forum-Ebnet-Rätinnen, die sofort abstimmen wollten. Einiger war sich der Ortschaftsrat über den Neubau eines Wohnhauses in Schlossnähe. Die Räte machten sich nur über die Zufahrt zum Wohnhaus Gedanken, die noch nicht eindeutig geregelt zu sein schien. Es sei zu hoffen, dass nicht der unbefestigte Johann-Jakob-Fechter-Weg als Zufahrt zum Wohnhaus herhalten müsse, betonte Claudia Schröder. Weil dies aber als unwahrscheinlich galt, stimmte das Gremium letztlich zu. Ihren Segen gaben die Ortschaftsräte auch der Angell-Kita an der Steinhalde, die dort im ersten Obergeschoss für Kinder bis drei Jahren weitere Räume nutzen will.

Und sonst: Beate Schramm kündigte für Anfang Oktober die Einrichtung der Ebneter Frelo-Mieträder-Station an und verkündete das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung an der Steinhalde: Dort hatten sich 63 Prozent der 40 000 im Sommer gemessenen Fahrer an die Tempo-30-Grenze gehalten. Mehr als ein Zehntel der zu schnellen Autos fuhr mit 36 Stundenkilometer und mehr an der Messtafel vorbei.

Sitzungsdauer: 110 Minuten.
Teilnehmer: elf von zwölf Rätinnen und Räten.
Zuhörer: 16.