Wie teuer dürfen Grund und Boden sein?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 09. Juli 2020

Lörrach

Stadt verkauft Grundstücke im Baugebiet Am Soormattbach / Fraktionen sind uneins, ob dies zum Höchstgebot geschehen soll.

(BZ/seh). Die Stadt erwartet aus dem Verkauf ihrer sechs Grundstücke im neuen Baugebiet Soormattbach in Hauingen Einnahmen von 1,15 Millionen Euro. Bisher wurden die Kriterien für die Vergabe der Grundstücke im Ortschaftsrat und im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik in nicht öffentlichen Sitzungen beraten, am Donnerstag werden sie im Gemeinderat öffentlich beschlossen. Er tagt von 17.30 Uhr an im Burghof. Die Stadt will den Höchstbietenden den Zuschlag geben. Die Fraktionen der CDU und SPD hoben in ihren Stellungnahmen vor dem Beschluss die soziale Verantwortung der Stadt bei der Vergabe hervor, die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, an die Höchstbietenden zu vergeben.

Die Verwaltungsspitze: Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic sagte am Mittwoch beim Pressegespräch, Grund und Boden zu subventionieren, sei nicht sinnvoll. Bei einem Weiterverkauf der Immobilie werde schließlich der Mehrwert privatisiert. Man könne das Bauen an dieser Stelle ohnehin nicht so subventionieren, dass es für Geringverdiener möglich wird. Auch Wünsche, beim Zuschlag soziale Kriterien, die Ortszugehörigkeit oder eine Einbindung ins Vereinsleben zu berücksichtigen, seien rechtlich schwierig. Beim größeren Baugebiet Belist hat man beim Geschosswohnungsbau soziale Kriterien angelegt, beim Soormattbach ist eine solche Bauweise nicht vorgesehen.

CDU: Bei den Vergabekriterien betont die CDU eine soziale Verantwortung der Stadt, um auch Familien mit Kindern und beschränktem Einkommen den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen. Die verschiedenen dort vorgesehenen Bau- und Wohnformen sollen die nötige Differenzierung schaffen, um die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Bauinteressenten zu berücksichtigen.

SPD: Auch die SPD-Fraktion fordert, dass in Lörrach soziale Kriterien beim Verkauf von städtischen Grundstücken einfließen. In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland werde das bereits umgesetzt. In der Region seien etwa Schopfheim und Weil am Rhein schon weiter. Pluspunkte könnten etwa Kinder, Verbundenheit mit der Stadt, ehrenamtliches Engagement, Schwerbehinderung oder Pflegebedürftige im Haushalt bringen. Abzüge könnte es für bereits vorhandenes Wohneigentum in der Stadt geben. Die Stadt und der Gemeinderat müssten endlich einen juristisch korrekten Fragen- oder Anforderungskatalog zur fairen Vergabe von städtischen Grundstücken beschließen. Es könne nicht nur um den größtmöglichen Profit gehen. Im Baugebiet Belist in Haagen sei die Gelegenheit verpasst worden, und die SPD befürchtet, dass es auch für die sechs Grundstücke in Hauingen zu spät ist. Doch beim Wettbewerb für das Gebiet Bühl III in Brombach bestehe noch die Möglichkeit, soziale Kriterien zu berücksichtigen, ebenso für die künftigen Bauprojekte Neumatt-Brunnwasser oder Salzert. Diese Chancen dürfe die Stadt sich nicht entgehen lassen. Bei allem Respekt für die Einnahmen aus dem Verkauf nach dem Höchstgebot – selbst für mittlere Einkommen sei dies unerschwinglich.

Freie Wähler: Die Fraktion der Freien Wähler trägt mit, dass die Stadt die Grundstücke im Baugebiet Am Soormattbach jeweils an den Höchstbietenden verkaufen will. Sie verlangen aber, dass die Stadt die Energieanforderungen in dem Baugebiet herunterschraubt. Man müsse grundsätzlich schauen, dass die Auflagen erträglich bleiben, da sie das Bauen verteuern. Dass bei gleichem Gebot der Bietende bevorzugt werden soll, der die hohen Energiestandards der Stadt übererfüllen will, halten die Freien Wähler für überzogen. Ihrer Meinung nach reicht es aus, wenn die Bauherren die Anforderungen aus der Energiegesetzgebung des Bundes, vor allem also aus der Energieeinsparverordnung, erfüllen. Die Fraktion schlägt vor, dass diejenigen Interessenten bevorzugt werden, die die gesetzlichen Vorgaben übererfüllen, aber nicht die höheren Energiestandards der Stadt. "Für den Klimaschutz reichen die hohen Energiestandards des Bundes aus", betont die Fraktion. Die Freien Wähler finden es wichtig, dass sich nicht nur Menschen mit sehr hohem Einkommen ein Haus im neuen Baugebiet leisten können.