Breisach

Ausschuss lehnt Umbau in eine Gaststätte erneut ab

Gerold Zink

Von Gerold Zink

Do, 25. Juni 2020 um 07:03 Uhr

Gastronomie

Die Breisacher Stadtverwaltung und die Mitglieder des Technischen Ausschusses wollen nicht, dass in dem Wohn- und Geschäftshaus in der Rheinstraße 9 eine Gaststätte eröffnet wird.

. Einstimmig hat sich der Technische Ausschuss der Stadt Breisach erneut dagegen ausgesprochen, dass Verkaufs- und Büroräume in dem Wohn- und Geschäftshaus in der Rheinstraße 9 im Zentrum der Stadt künftig als Gaststätte genutzt werden dürfen. Auch die sanierungsrechtliche Genehmigung wurde versagt.

Der Technische Ausschuss hatte das Vorhaben schon einmal abgelehnt und unter anderem den Bau einer behindertengerechten Toilette sowie die Ausweisung von Parkplätzen gefordert. Der Bauherr hat den Bauantrag inzwischen ergänzt und darauf hingewiesen, dass der Bau einer barrierefreien Toilette das Bauvorhaben um 26 Prozent verteuere. Zudem sei es wegen der drei Stufen am Eingang zur geplanten Gaststätte nicht möglich, eine Rampe oder einen Plattformlift einzubauen.

Bezüglich der Parkplätze hat der Bauherr im kleinen Innenhof des Anwesens zusätzliche Flächen für das Abstellen von Fahrrädern ausgewiesen. Nach Angaben des Landratsamtes muss er außerdem einen Autoabstellplatz nachweisen, was er laut Stadtverwaltung bislang nicht getan hat.

Die Breisacher Verwaltung ist weiterhin der Ansicht, dass eine behindertengerechte Toilette herzustellen ist und dies auch technisch möglich sei. Zudem befürchtet die Verwaltung mehr Verkehr durch die Gaststätte. Schließlich glaubt sie, dass die Eröffnung einer Gaststätte an dieser Stelle den Zielen der städtebaulichen Erneuerung des Marktplatzes entgegensteht. Sie geht unter anderem davon aus, dass in dem Wirtshaus Spielautomaten aufgehängt werden, so wie es bereits in einer naheliegenden Gaststätte der Fall sei.

Mehrere Mitglieder des Technischen Ausschusses unterstützten die Argumentation der Stadtverwaltung. "Uns ist schon bewusst, dass das Landratsamt unser Einvernehmen ersetzen kann. Diese Gaststätte wird aber wohl mehr dem Glücksspiel als der Gastronomie dienen. Vielleicht könnte es helfen, über die Innenstadt einen Bebauungsplan zu legen, um solche Bauanträge wirksam ablehnen zu können", sagte zum Beispiel Jörg Leber (CDU). Die Verwaltung arbeite gerade an einer Gestaltungssatzung für die Stadt, er habe einen ersten Entwurf schon mit Breisacher Architekten besprochen, sagte Carsten Müller, der Erste Beigeordnete der Stadt. Die Satzung werde den Stadträten bald vorgestellt. Einstimmig wurde der Antrag des Bauherren abgelehnt.