Baden-Württemberg wählt: Winfried Kretschmann von den Grünen im BZ-Talk

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Selbstverständlich habe er sich an Weihnachten und Silvester an die Coronaregeln gehalten, antwortete Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Fragen von BZ-Chefredakteur Thomas Fricker und Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für polititische Bildung in Freiburg. An Weihnachten sei es ihm aber schon schwer gefallen, in kleinerem Familienkreis zu feiern, räumte Kretschmann in dem Live-Interview zur Wahl ein.

Die am Montag bundesweit in Kraft getretenen Corona-Regeln bezeichnete Kretschmann als "sehr, sehr weitgehend". Hundertprozentig wohl sei ihm beim Beschluss der Regeln nicht gewesen, er halte sie aber für vertretbar. Die Kritik an den teils unterschiedlichen Regeln in den Bundesländern wies Kretschmann vehement zurück. Das Gerede vom Corona-Flickenteppich gehe ihm auf die Nerven, sagte er. Wenn man alles gleich regle, brauche man keinen Föderalismus mehr.

Trotz der seit Herbst auch in Deutschland stark steigenden Infektionszahlen sieht der Ministerpräsident das Land in der Pandemie im Vergleich zu anderen immer noch ordentlich dastehen. Als Beispiel einer sinnvollen Abweichung von den Bundesregeln führte Kretschmann die 15-Kilometer-Regel an, die nur in Baden-Württemberg nicht gilt. Bewohner von Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche dürfen sich demnach nicht weiter als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen. "Das passt nicht zu den Strukturen unseres Landes", so Kretschmann. Vor Ort wisse man am besten, wo die Infektions-Hotspots seien. Die habe man gut in den Griff bekommen.

Ob man die Grundschulen am kommenden Montag öffne, habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern mit der Inzidenzlage, unterstrich Kretschmann. Eine Entscheidung dazu soll es am Donnerstag geben. Grundsätzlich müssten die Corona-Regeln zielführend und zumutbar sein, betonte der Ministerpräsident, der auch Kritik am Erlass der Regeln durch die Landesregierung zurückwies. Den Beschlüssen sei ein Pandemiegesetz vorangestellt worden und bei Änderungen werde im Landtag debattiert. Andererseits müsse die Regierung in einer solchen Krise schnell handeln, gab er zu bedenken.

Eine Debatte über die in der Pandemie angehäuften, enormen Schulden hält Kretschmann im Moment für verfrüht. "In der Krise müssen wir zusammenhalten." Die Debatte müsse danach stattfinden.

Hinter den Kulissen wird schon lange darüber spekuliert, dass Kretschmann keine volle Legislaturperiode mehr im Amt bleibt, so dass eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger mit einem Amtsbonus in die nächste Wahl gehen könnte. Von solchen Überlegungen will Kretschmann nichts wissen. "Das treibt mich nicht um", sagte er. Zudem sei er kein Monarch, der seinen eigenen Nachfolger bestimmen könne. Er sei jetzt nochmal angetreten, weil er seine Erfahrung beim Kampf gegen den Klimawandel – "die noch größere Herausforderung" – einbringen wolle. Es gelte Verkehr, Wohnen und Wirtschaft so umzubauen, dass die Enkel- und Urenkelgenerationen eine wirkliche Zukunft hätten.

In diesem Zusammenhang stellte der Grünen-Politiker klar, dass sein viel zitierter – und kritisierter – Ausspruch, dass weniger Autos selbstverständlich besser seien als mehr, weiter Gültigkeit habe. Dabei erinnerte er an die vielen Staus in den Städten. Deshalb werde der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut. Aber für ihn sei das keine Frage von schwarz oder weiß, so Kretschmann, auch Autos werde man künftig brauchen. Deshalb arbeite man im Autoland Baden-Württemberg an der Dekarbonisierung der Autowirtschaft.

Auf die Frage, was er sich wünsche, was von seiner Amtszeit bleibe, antwortete Kretschmann: Dies sei die Aufgabe der Geschichtsschreibung und nicht seine. Nach einem kurzen Augenblick des Nachdenkens schob er dann nach, dass er hoffe, seine Politik des Gehörtwerdens sei etwas Bleibendes. "Die USA führen uns vor, wie schlimm Spaltung sein kann." (Klaus Riexinger)