Bisher "nur Papiertiger"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 22. Januar 2021

Lörrach

Fahrradverkehr: Grüne schreiben Brief an Bürgermeisterin.

(BZ). Der Grünen-Stadtrat Gerd Wernthaler richtet sich mit einem Brief im Namen seiner Fraktion an die Lörracher Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. Darin heißt es, die Partei erreichen zunehmend Beschwerden zur Situation des Radverkehrs in der Stadt.

Im April 2020 trat eine Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die den Abstand beim Überholen zwischen Kraftfahrzeug und Velo regelt. Autofahrer etwa, die einen Radler überholen, müssen innerorts mindestens einen Abstand von anderthalb Metern und außerorts von zwei Metern einhalten. Ist kein ausreichender Abstand aufgrund der Verkehrssituation einzuhalten, ist hinter dem Radfahrer zu bleiben. Ein unterschrittener Abstand kann ein Bußgeld bis zu 100 Euro nach sich ziehen.

Das Abstandsgebot fürs Überholen werten die Grünen aus Radlersicht als Errungenschaft. Doch, so schreibt Wernthaler, für seine Gemeinderatsfraktion, auf Lörrachs Straßen könnten sich Velofahrende über die Novelle nicht freuen. Die neue Verordnung sei demnach ein "Papiertiger", der Fahrradfahrenden in der Realität keinen Nutzen bringe.

Die Fraktion möchte in diesem Zusammenhang auch auf einen vermeintlichen Denkfehler hinzuweisen: "Radfahrstreifen und Radschutzstreifen suggerieren, dass der Autofahrer bis an die aufgezeichneten Linien fahren darf", heißt es, doch: "Die eineinhalb Meter sind dann aber noch lange nicht eingehalten."

Besonders ärgerlich sei, "dass hierbei nicht nur der Radler gefährdet, sondern jetzt auch noch gegen ein ausdrücklich formuliertes Gesetz verstoßen wird" – welches, so die Ansicht der Unterzeichnenden, "in keiner Weise kontrolliert wird." Die Fraktion wünscht sich daher weitere Aktionen von Stadt und Polizei.

Die neue StVO sehe neben der Abstandsregelung auch die vereinfachte Einführung von Fahrradzonen und der Errichtung von Fahrradstraßen vor. "Nach stetigen Ankündigungen fordern die Grünen jetzt erneut die zügige Ausweisung der Spitalstraße und der Hartmattenstraße, Bergstraße und Kreuzstraße als Fahrradstraße."