Budget 2026 in Basel zeigt Ausgabenanstieg und stabile Einnahmen

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2026 mit einem Überschuss von 3,5 Millionen Franken, wie das Finanzdepartement am Donnerstag bekanntgab. Der Kanton will an einem hohen Investitionsniveau festhalten. Gemäß Budget wird das Betriebsdefizit von 277,6 Millionen von einem Überschuss im Finanzergebnis von 281,1 Millionen Franken knapp überwogen. "Das ist eine schwarze Null", fasste es Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag vor den Medien zusammen.

Zum Vergleich: Für das laufende Jahr ist ein Minus von 15,6 Millionen Franken budgetiert. Die Rechnung 2024 ergab einen Überschuss von 106,2 Millionen Franken. Gemäß Finanzplan stellt das Finanzdepartement (FD) auch für die kommenden Jahre Defizite in Aussicht.

Ausgaben nehmen zu

Der Betriebsaufwand steigt auf 5,71 Milliarden Franken von rund fünf Milliarden im Budget 2025. Der Grund dafür ist hauptsächlich, dass Ausgaben im Zusammenhang mit den Standortfonds im Gegensatz zum Vorjahr doppelt gebucht werden. Die beiden Fonds, einer für Innovation und einer für Gesellschaft und Umwelt, sind Teil des Standortpakets, das die Bevölkerung im Mai mit 63,2 Prozent der Stimmen angenommen hat.

Unternehmen können als Gegengewicht zur OECD-Mindeststeuer Förderungen aus diesen Fonds beantragen. Die Regierung darf jedes Jahr zwischen 150 und 500 Millionen Franken einzahlen. Außerdem rechnet das FD mit Mehrkosten von insgesamt 64 Millionen Franken durch das Lohnmaßnahmenpaket, den höheren Globalbeitrag an die Universität Basel, die Sozialhilfe, das Verkehrsbudget, die Teuerung und die stationäre Spitalbehandlung.

Die Decke für Staatspersonal ist indes bei 10.186 maximal bewilligten Stellen und 1,65 Milliarden Franken Personalaufwand angesetzt. Für das Jahr 2025 liegt die Decke bei 9938 Stellen und 1,58 Milliarden Franken. Das heiße aber nicht, dass all diese Stellen auch tatsächlich besetzt würden, hieß es. Es soll weiterhin investiert werden.

Für das kommende Jahr plant der Kanton Investitionen in der Höhe von 545,6 Millionen Franken. Das sind 42,7 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Damit sollen etwa Elektrobusse und Trams sowie der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs finanziert werden. Andere Posten sind ein Darlehen an das Universitätsspital, der Ausbau der Fernwärme und das Schulhaus Walkeweg. "Wir müssen uns nun verschulden", sagte Soland. Nur etwa die Hälfte der Investitionen wird eigenfinanziert. Zudem rechnet das Finanzdepartement in den nächsten Jahren mit steigenden Nettoschulden. Eine Streichung von Ausgaben bezeichnete Soland aber als "den falschen Weg". Basel-Stadt ist bisher von Auswirkungen der neuen US-Außenhandelspolitik im Vergleich zu anderen Kantonen eher verschont geblieben, sagte Soland weiter. Das könne sich aber kurzfristig ändern. Um so wichtiger sei es nun, in den Standort zu investieren und so attraktiv zu bleiben. Man müsse Ausgaben nun priorisieren, nicht aber auf sie verzichten.

Einnahmen steigen trotz Unsicherheiten

Das FD rechnet auf der Einnahmenseite ebenfalls mit einer Zunahme. So ist für das Jahr 2026 ein Betriebsertrag von 5,43 Milliarden Franken budgetiert. Im Budget 2025 sind es noch 5,1 Milliarden. Hier kommen Einzahlungen in die Standortfonds zu tragen, deshalb die zuvor erwähnte Saldoneutralität.

Insgesamt rechnet der Kanton mit Steuereinnahmen von 3,23 Milliarden Franken für das kommende Jahr. Die beiden größten Posten sind die Einkommenssteuer mit 1,65 Milliarden und die Gewinnsteuer mit 659 Millionen Franken. Wegen Schwankungen bei den Steuereinnahmen sind diese Prognosen jedoch mit Untersicherheiten behaftet, wie Soland sagte.

Um eine grobe Schätzung handelt es sich auch bei Einnahmen aus der Ergänzungssteuer zur OECD-Mindestbesteuerung. Diese schätzt das FD auf 400 Millionen Franken. Die Veranlagungen der Firmen werden frühestens Ende 2026 definitiv, erklärte Soland. Das neu eingeführte Regime werde erstmals im Rechnungsjahr 2025 verbucht, weshalb man nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen könne.