Landtagswahl

BZ-Talk: Kandidaten aus dem Wahlkreis 48 diskutieren Corona-Strategie

Sebastian Heilemann

Von Sebastian Heilemann

Do, 18. Februar 2021 um 09:29 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Derzeit sinken die Inzidenzzahlen, Impf- und Teststrategien stehen zur Debatte, und über den richtigen Zeitpunkt für Schulöffnungen wird emotional gestritten. Wie geht es nun weiter?

Derzeit sinken die Inzidenzzahlen, Impf- und Teststrategien stehen zur Debatte, und über den richtigen Zeitpunkt für Schulöffnungen wird emotional gestritten. Wie geht es nun weiter? Der stellvertretende BZ-Chefredakteur Holger Knöferl und Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, haben zu dieser Frage Kandidaten für die Landtagswahl am 14. März aus dem Wahlkreis 48 zur digitalen Diskussion geladen. Reinhold Pix (Grüne), Patrick Rapp (CDU), Birte Könnecke (SPD), Helge Kaltenbach (FDP), Martina Böswald (AfD) und Rolf Seifert (Linke) standen Rede und Antwort in Sachen Corona-Strategie des Landes.

Video: BZ-Talk mit den Landtagskandidaten des Breisgaus


KRISENMANAGEMENT
Reinhold Pix sitzt bereits seit 2006 für die Grünen im Landtag. Er sieht die Corona-Politik der Landesregierung in den vergangnen Monaten positiv. "Wir haben eigentlich ein sehr gutes Krisenmanagement mit unserem Ministerpräsidenten gehabt", sagt er. "Ich denke, wir haben in Baden-Württemberg das Beste daraus gemacht – vor allem im Vergleich zu anderen Bundesländern." Schließlich gehörten die Inzidenzwerte im Land zu den niedrigsten in der ganzen Bundesrepublik. Doch die Entscheidung über den Lockdown im November sei im Nachhinein falsch gewesen. "Den hätten wir, glaube ich im Nachhinein, schärfer angehen müssen, dann wäre uns wahrscheinlich einiges erspart geblieben."

"Es sind mit Sicherheit auf allen Ebenen Fehler gemacht worden", sagt Patrick Rapp, der seit 2011 CDU-Abgeordneter im Landtag ist. "In Situationen wie diesen gibt es weder für die Politik noch für Wirtschaft und Gesellschaft eine Blaupause." Im Bereich Wirtschaft stelle sich die Frage, wie lange die aktuelle Situation noch durchzuhalten sei. "Was ich nicht verstanden habe, war, dass der Hundefriseur im November offen haben darf, der Buchladen aber nicht einmal Click und Collect machen darf", sagt Rapp.

Deutlich kritischer äußersten sich die Kandidaten ohne aktuelles Mandat. "Den Satz ,Hinterher sind wir alle schlauer’ finde ich problematisch", sagt Helge Kaltenbach (FDP). "Man muss auch jetzt Zwischenergebnisse forcieren." Es bedürfe jetzt eines Stufenplanes, über den diskutiert werden müsse, damit die Menschen wieder Hoffnung schöpfen könnten. "Wir haben schon vor der Pandemie viel im öffentlichen Sektor kaputtgespart", sagt Rolf Seifert, Kandidat der Linken. Zu wenig Lehrer, zu wenig Personal in Kliniken und Gesundheitsämtern. Nach der ersten Welle habe man zudem verpasst, aus den Erfahrungen zu lernen. Ebenso hätte der Landtag vielmehr in Entscheidungen einbezogen werden müssen. Martina Böswald von der AfD kritisiert den Fokus auf die Inzidenzzahlen. Vielmehr müsste man sich an den Zahlen der Erkrankten orientieren.

Birte Könnecke (SPD) hätte sich eine andere Herangehensweise an die Entwicklung von Strategien gewünscht. "Es wäre wichtig gewesen, von Anfang an zu kucken, wo man sich infizieren kann und welche Hygienestandards es braucht, um sich nicht zu infizieren." Es gebe auch noch Lösungen zwischen einer kompletten Öffnung und einem hartem Lockdown.

Finanzierung der Krise

Die Schuldenbremse im Land ist während der Krise von der grün-schwarzen Regierung ausgesetzt worden. Eine Partei, die staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ablehnt, ist die FDP. Helge Kaltenbach sagt: "Viel dringlicher als die Frage nach der Schuldenbremse ist die Frage, inwiefern die zur Verfügung gestellten Mittel auch geflossen sind." Unternehmen könnten zwar Notkredite aufnehmen, wüssten aber noch nicht einmal, wann sie wieder aufmachen könnten. "Da hätte effektiver gearbeitet werden müssen", sagt Kaltenbach. Die Schuldenbremse in diesem Ausmaß auszusetzen, stellt er infrage.

"Ich finde das Aussetzen der Schuldenbremse absolut richtig", sagt hingegen Birte Könnecke (SPD). Denn jeder Arbeitsplatz, der nun verloren ginge, werde die Gesellschaft später viel mehr kosten. "Der Staat muss jetzt weiterhin Geld investieren, damit die Wirtschaft nach der Krise wieder Schwung aufnehmen kann." Finanzieren könne man die Mehrausgaben unter anderem durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und durch eine Vermögenssteuer. Das sieht auch Rolf Seifert so. Die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen. Denn die Einhaltung gehe auf Kosten der sozial Benachteiligten. Deswegen fordere die Linke eine einmaligen Vermögensabgabe von Gutverdienern zur Linderung der Pandemiefolgen.

"In einer solchen Situation muss ein Staat mit Aufträgen durch die öffentliche Hand investieren", sagt Martina Böswald. Es brauche durch Hygienekonzepte nun wieder die Möglichkeit, dass der Mittelstand, der den Großteil der Steuerlast trage, arbeiten könne. Patrik Rapp warnt vor zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand durch Steuererhöhungen und Vermögensabgaben. "Dann reden wir über die Gefährdung von Arbeitsplätzen", so Rapp. Die Einhaltung der Schuldenbremse in den vergangenen Jahren habe das Land in die Lage versetzt, während der Krise handlungsfähig zu sein, sagt Reinhold Pix. Für eine dauerhafte Aufhebung der Schuldenbremse gebe es keinen Grund.

Bildung

Besonders vom Lockdown betroffen sind die Kinderbetreuung und die Schulen – und damit vor allem Eltern. "Wir haben eine ganz klare Beschlusslage. Wir werden bei Kitas und Schulen mit der Öffnung anfangen – natürlich sehr vorsichtig", sagt Reinhold Pix. Das bedeute Hygiene- und Abstandsvorschriften. "Wir wollen alle nicht eine einheitliche Vorgabe, die für Mannheim genauso gilt wie für Bötzingen", sagt Patrick Rapp. Das Vorgehen müsse flexibel sein. Aktuell sei eine Schulöffnung für den 22. Februar mit einem reduzierten Angebot geplant. "Wir haben viele Eltern, die Angst davor haben, ihre Kinder früh in die Schule zu stecken. Andere sagen, ich halte es nicht mehr aus." Rapp sagt, er sei für eine schnelle Öffnung, aber nur mit der gegebenen Sicherheit. "Was wir unseren Kindern mit dieser Politik antun, ist so nicht mehr zu ertragen", sagt Martina Böswald. "Wir sollten es den Eltern überlassen."

Eltern, die ihr Kind in den Präsenzunterricht schicken wollen, sollten die Möglichkeit dazu haben. Eltern, die das nicht könnten, müssten die Möglichkeit haben, ihre Kinder digital unterrichten zu lassen. "Das entlastet das System insgesamt", sagt Böswald.

Wichtige Fragen seien, wie viele Tests aktuell für Schulen und Kitas zur Verfügung stünden und wie viele zusätzliche Schulbusse geordert seien, sagt Birte Könnecke. Das Land habe eine Fürsorgepflicht für Lehrkräfte und Erzieherinnen. In den vergangenen Monaten sei zu wenig passiert. Lüften als einziges Konzept, um Schulen durch die Krise zu bringen, sei zu wenig.

"Die Situation ist heftig", sagt Helge Kaltenbach. "Ich fürchte, dass zu wenige Entscheider in der Landespolitik, das selbst erleben." Dennoch sei er nicht dafür, Schulen pauschal zu öffnen. "Es braucht eine Strategie dazu." Es sei nötig, dass Entscheidungen abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen getroffen werden können. Rolf Seifert spricht sich für eine Öffnung der Schulen aus – sobald wie möglich. Denn es gehe bei den Schulen nicht nur um Bildungsvermittlung, sondern auch um soziale Kontakte. Der rein digitale Unterricht fördere soziale Probleme. Kinder aus bildungsfernen Familien seien durch die Schulschließungen besonders benachteiligt. "Vielleicht könnte man im Interesse der Kinder und um Bildungslücken nachzuholen, darüber nachdenken, ob wir zwei Langschuljahre einführen."

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