Gemeinderat gibt Widerstand auf

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Do, 08. Oktober 2020

Ringsheim

Doch Zustimmung für die Verbrennungsanlage auf der Deponie.

. Wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung war die letzte Hoffnung genommen, die geplante Verbrennungsanlage auf der Kahlenberg-Deponie doch noch zu verhindern. Die Baurechtsbehörden in Landratsamt und Regierungspräsidium hatten der Verwaltung mitgeteilt, dass rechtlich einer Genehmigung des Vorhabens nichts im Wege stehe. Gerade hierzu hatte die Gemeinde eine andere Rechtsauffassung und eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet (BZ vom 6. Oktober). Jetzt bleibe nur die Zustimmung, sagte Bürgermeister Pascal Weber in der Gemeinderatssitzung.

Gegen die Stimme von Anja Biehler, Sprecherin der FWV-Fraktion, stimmte das Gremium am Dienstagabend deshalb dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, dass er nach "eingehender Prüfung der Begründungen", weshalb die Baurechtsbehörden das Projekt für zulässig bewerten, das Einvernehmen der Gemeinde "pflichtgemäß" erteilen werde.
Ungeachtet dieses Beschlusses verabschiedete der Gemeinderat dennoch eine vorbereitete Stellungnahme, die mehrere Forderungen für die Umsetzung enthält. Die wesentlichen Punkte, die auf neun Din A 4 Seiten aufgeführt werden, sind:
» Bei künftigen Anlagen müssen andere Standorte in eine Prüfung mit einfließen, weil die Ringsheimer ...

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